Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern

The National Times - Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern

Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

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Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der Supreme Court hatte das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte am Freitag, inzwischen gebe es in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Abtreibungen. "Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ansteigen, bis es landesweit etwas 26 Bundesstaaten sind", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Das entspricht mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten.

Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundesstaaten wollen derweil das Recht auf Abtreibungen festigen. Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass es dafür im Kongress in Washington die notwendige Mehrheiten geben wird.

S.Arnold--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)