The National Times - Behörde: Erdgasförderung vor Borkum kann beginnen

Behörde: Erdgasförderung vor Borkum kann beginnen


Behörde: Erdgasförderung vor Borkum kann beginnen
Behörde: Erdgasförderung vor Borkum kann beginnen / Foto: © POOL/AFP

Das niederländische Unternehmen One-Dyas darf mit der Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum beginnen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe dem von der Firma beantragten Sofortvollzug zugestimmt, erklärte die Behörde am Montag. Damit komme das LBEG dem "überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung" sowie dem Rechtsanspruch von One-Dyas nach.

Textgröße ändern:

One-Dyas will im deutsch-niederländischen Grenzgebiet Erdgas fördern und tut dies laut LBEG im Testbetrieb bereits. Die Gasförderplattform befindet sich auf niederländischem Hoheitsgebiet. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen, weshalb es die Zustimmung aus Deutschland brauchte. Die Bundesregierung machte Anfang Juli den Weg frei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich explizit für die Gasförderung aus. Umweltschützer hingegen äußerten scharfe Kritik.

Im bereits vor etwa einem Jahr erlassenen Planfeststellungsbeschluss sei festgelegt, dass die geplanten Bohrungen "im deutschen Hoheitsgebiet nicht senkrecht" verlaufen und den Meeresgrund nicht "durchstoßen", erklärte das LBEG. "Vielmehr verlaufen sie in einer Tiefe von bis zu 4000 Metern, also im tiefen Erdreich unterhalb des Meeresgrundes, zunächst bogenförmig und schließlich nahezu horizontal."

"Wegen der unsicheren weltpolitischen Lage" sei "es im Interesse einer sicheren Energieversorgung geboten, die Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Regionen außerhalb der EU zu verringern", begründete die Behörde ihre Entscheidung. Industrie und Bevölkerung seien derzeit noch von fossilen Rohstoffen wie Erdgas abhängig, somit leiste das Vorhaben "einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung in Deutschland".

Das wies der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne) zurück. "Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energie und die Wärmewende", erklärte Meyer und verwies auf das vom Landtag beschlossene Klimaschutzgesetz. "Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue 'fossile' Gas- oder Ölförderungen daher unnötig."

"Ich teile auch die Auffassung, dass das Gas vor Borkum zur Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland nicht gebraucht wird", fuhr Meyer fort. Die Bundesregierung habe die Gasmangellage beendet und erklärt, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Er mache sich hingegen "große Sorgen um den einzigartigen Lebensraum Wattenmeer und die mögliche Naturzerstörung durch die Gasförderung".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits in der vergangenen Woche Protest gegen das Vorhaben angekündigt. Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future demonstriere die DUH von Donnerstag bis Sonntag in einem Klimacamp auf Borkum, erklärte die Organisation. Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer werde auf Borkum erwartet. Für Freitag sei ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant.

"Wertvolle Riffe und bedrohte Tiere wie der Schweinswal dürfen nicht zu den Opfern fossiler Profitgier werden", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Wir machen deshalb gemeinsam mit Fridays for Future Druck und gehen auch gerichtlich mit der Stadt Borkum und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gegen die umweltschädlichen Gasbohrungen vor Borkum vor."

H.Davies--TNT

Empfohlen

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

Textgröße ändern: