EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

The National Times - EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr" / Foto: © AFP/Archiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat vor Risiken im Fall einer Kontrolle der Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) durch Präsident Donald Trump gewarnt. Wenn Trump das gelingen würde, "wäre dies eine sehr ernsthafte Gefahr für die amerikanische und die Weltwirtschaft", sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank am Montag im französischen Sender Radio Classique.

Textgröße ändern:

Die Geldpolitik der Fed wirke auf die USA ein, "um die Preisstabilität zu erhalten und eine optimale Beschäftigung zu gewährleisten", fuhr Lagarde fort. "Wenn sie vom Diktat der einen Person oder einer anderen abhinge, (...) wäre das Gleichgewicht der amerikanischen Wirtschaft und folglich die Auswirkungen, die dies weltweit hätte, sehr besorgniserregend." Zugleich würde es allerdings "sehr schwierig" für Trump, eine Mehrheit zugunsten der von ihm gewünschten Politik im dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank zu erreichen, sagte die EZB-Präsidentin weiter.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Vor einer Woche ordnete Trump zudem die Entlassung der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete diese mit angeblichen Falschangaben Cooks im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und geht gerichtlich gegen die Entlassung vor.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

A.M.Murray--TNT

Institute senken ihre Prognosen für dieses und das kommende Jahr

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Das Ifo-Institut in München geht in seiner Herbstprognose nun von 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1,3 Prozent 2026 aus, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur von 0,1 Prozent in diesem und von ebenfalls 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die deutsche Wirtschaft "wartet auf spürbare Impulse", erklärte das IfW am Donnerstag.

Greenpeace: Für Gasförderung vor Borkum notwendiges Abkommen laut Gutachten rechtswidrig

Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Expertenkommission zu Kinder und Jugendschutz in digitaler Welt einberufen

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.

Flixtrain baut Kooperation mit Regionalverkehr aus - 300 neue Städte buchbar

Mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn: Flixtrain weitet seine Zusammenarbeit mit dem Regionalverkehr aus. Ab sofort seien mit Kombitickets, die eine Regionalzug- und eine Flixtrain-Fahrt enthalten, "300 neue Städte" erreichbar, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Stärken soll das Angebot demnach "insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum" - mehr als die Hälfte der angebundenen Orte habe "weniger als 20.000 Einwohner".