EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

The National Times - EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr" / Foto: © AFP/Archiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat vor Risiken im Fall einer Kontrolle der Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) durch Präsident Donald Trump gewarnt. Wenn Trump das gelingen würde, "wäre dies eine sehr ernsthafte Gefahr für die amerikanische und die Weltwirtschaft", sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank am Montag im französischen Sender Radio Classique.

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Die Geldpolitik der Fed wirke auf die USA ein, "um die Preisstabilität zu erhalten und eine optimale Beschäftigung zu gewährleisten", fuhr Lagarde fort. "Wenn sie vom Diktat der einen Person oder einer anderen abhinge, (...) wäre das Gleichgewicht der amerikanischen Wirtschaft und folglich die Auswirkungen, die dies weltweit hätte, sehr besorgniserregend." Zugleich würde es allerdings "sehr schwierig" für Trump, eine Mehrheit zugunsten der von ihm gewünschten Politik im dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank zu erreichen, sagte die EZB-Präsidentin weiter.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Vor einer Woche ordnete Trump zudem die Entlassung der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete diese mit angeblichen Falschangaben Cooks im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und geht gerichtlich gegen die Entlassung vor.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

A.M.Murray--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)