The National Times - Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

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Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

WIRTSCHAFT 30.08.2025

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

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"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit "auch die junge Generation eine Chance hat". Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände.

Das Ziel sei, dafür zu sorgen, "dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben", sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie "nicht überfordert" werden dürften und "dass die Eigenverantwortung stärker werden muss". Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, das Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

V.Allen--TNT

"Deutschlandtrend": Zwei von drei Deutschen empfinden Abgabenlast als zu hoch

Zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich dem neuen "Deutschlandtrend" der ARD zufolge durch Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet. 66 Prozent der Menschen in Deutschland sind dieser Meinung, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Unter den Befragten im erwerbsfähigen Alter ist der Anteil noch höher: Er liegt bei 72 Prozent. Bei den Über-65-Jährigen sind es 56 Prozent.

Spritpreise steigen am Mittag um fast acht Cent

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen - um 12.00 Uhr mittags: Nach einer ersten Auswertung des ADAC führte die Regelung am ersten Tag zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Benzin kostete nach der Preiserhöhung im bundesweiten Schnitt 2,175 Euro pro Liter, Diesel notierte bei 2,376 Euro. Im weiteren Tagesverlauf sind nur noch Preissenkungen zulässig.

Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.

Betankung von Trägerrakete für Mondmission Artemis 2 begonnen

Wenige Stunden vor dem geplanten Start der bemannten Mond-Mission Artemis 2 hat die Nasa mit der Betankung der Trägerrakete begonnen. Bei strahlendem Sonnenschein begann das Team des Kennedy Space Center in Cape Canaveral am Mittwoch um 8.35 Uhr Ortszeit (14.35 Uhr MESZ) damit, die riesigen Tanks der 98 Meter langen orange-weißen SLS-Rakete mit flüssigem Wasserstoff und Sauerstoff zu betanken.

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