Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben

The National Times - Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben

Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben / Foto: © AFP

Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".

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Lindner sagte, er fände "eine Dämpfung der kalten Progression gut". Das wollten auch die IG Metall und die Arbeitgeber. "Jetzt müssen wir gucken, ob es noch mehr Fans gibt." Als kalte Progression wird laut Finanzministerium der Anstieg des Steuersatzes bei der Einkommensteuer bezeichnet, der auf Einkommenserhöhungen zum Inflationsausgleich zurückzuführen ist.

Am Montag treffen sich auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik zu einer Konzertierten Aktion, darunter auch Lindner. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es zunächst darum, sich eine "generelle Sicht auf die Lage" zu verschaffen. Ziel sei es, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale zu verhindern. Konkrete Ergebnisse werden demnach am Montag nicht erwartet.

D.Cook--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)