Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

The National Times - Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte / Foto: © AFP/Archiv

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

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Ein von den Verbänden veröffentlichtes Positionspapier nennt unter anderem die eine Neugestaltung durch Schaffung von Räumen für "Begegnung und Erlebnis" - etwa in Form von Gastronomie, Kultur, Grünflächen sowie Sport- und Spielplätzen. Insgesamt mache ein "Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Wirtschaften und Erleben" die Innenstädte attraktiv. Der mittelständisch ausgerichtete Innenstadthandel brauche neue Konzepte, ihm fehle aber Geld.

Platz für die Neu- und Umgestaltung von Innenstädten soll demnach durch neuartige Mobilitätskonzepte entstehen. "Wo heute noch Autos wertvollen öffentlichen Raum zuparken, werden wir in Zukunft mehr Vielfalt haben", erklärte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Das Ziel seien "Städte für Menschen". Die Kommunen bräuchten dafür allerdings "Beinfreiheit und finanziellen Spielraum für Investitionen".

An dem Bündnis beteiligen sind unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Verdi-Chef Frank Werneke verwies auf die Bedeutung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum in den Städten. Dringend erforderlich sei außerdem ein "leistungsfähiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr" mit größeren Netzen und engerem Takt. Für all dies indessen "brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen".

B.Scott--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)