Deutsche Maschinenbauer warnen vor "bösen Folgen" der EU-USA-Zolleinigung

The National Times - Deutsche Maschinenbauer warnen vor "bösen Folgen" der EU-USA-Zolleinigung

Deutsche Maschinenbauer warnen vor "bösen Folgen" der EU-USA-Zolleinigung / Foto: © AFP

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben die Zollvereinbarung der EU mit den USA kritisiert und vor "bösen Folgen" für den Sektor gewarnt. Für viele Unternehmen liefere der Deal nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, schrieb der Branchenverband VDMA in einem am Mittwoch veröffentlichten Brandbrief an Brüssel. Das wesentliche Problem sind demnach die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.

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"Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen", erklärte der VDMA. "Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts." Für viele Unternehmen der Branche sei so das gesamte US-Geschäft gefährdet.

"Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden", erklärte der Verband weiter. "Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der 'Zolldeal' nicht auf Dauer gilt." Zudem sorge die Zollsituation für "eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie".

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden und Planungssicherheit zu schaffen, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der seit dem 7. August gilt. Auf Autos wird derzeit ein Aufschlag von 27,5 Prozent fällig, der laut Vereinbarung ebenfalls auf 15 Prozent sinken soll. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA weiterhin einen 50-prozentigen Zoll.

Die angestrebte Planungssicherheit steht auch wegen weiterer Drohungen Trumps mit Blick auf die EU-Digitalgesetze infrage. Am Montag kritisierte der US-Präsident "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte" wie die der EU und drohte mit Zöllen. Brüssel hatte es als eine der Errungenschaften der Zolleinigung dargestellt, die EU-Digitalgesetze aus der Einigung herausgehalten zu haben.

R.Evans--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)