The National Times - US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab

US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab


US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab

US-Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook hat die Rücktrittsanordnung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für ihre Entlassung und Trump habe "keine Befugnis" dazu, erklärte Cook am Montagabend (Ortszeit). Sie werde nicht zurücktreten und weiterhin ihre Pflichten erfüllen, "um der amerikanischen Wirtschaft zu helfen".

Textgröße ändern:

Trump hatte zuvor "mit sofortiger Wirkung" Cooks Rücktritt angeordnet. Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Zentralbank Fed beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump wirft Cook vor, falsche Angaben im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten gemacht zu haben.

Die Vorwürfe waren zunächst von dem von Trump ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte, erhoben worden. Cook hatte darauf reagiert, dass sie nicht die Absicht habe, "sich zum Rücktritt drängen zu lassen". Fragen zu ihrer finanziellen Vergangenheit werde sie sich stellen.

"Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in einem Schreiben an Cook. Mit der Fed liegt er seit Monaten über Kreuz, weil die Zentralbank seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist.

Nach Angaben des US-Senders CNN ist es das erste Mal, das ein US-Präsident eine Fed-Gouverneurin entlässt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung dürfte vor Gericht landen, was Cook ermöglichen würde, in der Zwischenzeit auf ihrem Posten zu bleiben.

Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

SpaceX reicht Unterlagen für Mega-Börsengang ein

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat die Dokumente für seinen geplanten Börsengang vorgelegt. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch reichte der Konzern von Unternehmensgründer Elon Musk die Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, SpaceX plane den Börsengang bis Juli. Es könnte der mit Abstand größte weltweit werden.

"Deutschlandtrend": Zwei von drei Deutschen empfinden Abgabenlast als zu hoch

Zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich dem neuen "Deutschlandtrend" der ARD zufolge durch Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet. 66 Prozent der Menschen in Deutschland sind dieser Meinung, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Unter den Befragten im erwerbsfähigen Alter ist der Anteil noch höher: Er liegt bei 72 Prozent. Bei den Über-65-Jährigen sind es 56 Prozent.

Spritpreise steigen am Mittag um fast acht Cent

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen - um 12.00 Uhr mittags: Nach einer ersten Auswertung des ADAC führte die Regelung am ersten Tag zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Benzin kostete nach der Preiserhöhung im bundesweiten Schnitt 2,175 Euro pro Liter, Diesel notierte bei 2,376 Euro. Im weiteren Tagesverlauf sind nur noch Preissenkungen zulässig.

Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.

Textgröße ändern: