Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

The National Times - Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für Zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Positionspapier der Fraktion. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben.

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Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende" mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Energiespeichern, heißt es laut Bericht in dem Papier weiter. Die Grünen fordern demnach mehr öffentliche Investitionen in Solardächer etwa auf Kitas, Schulen und Altenheimen, finanziert aus dem Sondervermögen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten. Sie schade mit ihrer Energiepolitik der deutschen Wirtschaft und dem Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung. Die derzeitige Energiepolitik sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende".

A.Robinson--TNT

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.