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Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

Auch angesichts einer unerwartet hohen Inflationsrate in der Eurozone belässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins vorerst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

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Unter dem Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) werden laut EZB im ersten Quartal 2022 außerdem "geringere Nettoankäufe von Vermögenswerten" getätigt. Die Ankäufe sollen, wie bereits im Dezember beschlossen, Ende März 2022 eingestellt werden. Erst nach einem Ende der Anleihekäufe wird die EZB ihre Leitzinsen nach eigener Aussage erhöhen. Die EZB betonte, dass die Nettoankäufe "erforderlichenfalls wieder aufgenommen werden" könnten, "um negativen Schocks im Zusammenhang mit der Pandemie entgegenzuwirken".

Auch die Anleihekäufe unter dem älteren Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) werden wie geplant fortgesetzt. Im zweiten Quartal werden sich die Nettoeinkäufe demnach auf monatlich 40 Milliarden Euro belaufen, im dritten Quartal sollen diese auf 30 Milliarden Euro monatlich abgesenkt werden. Ab Oktober sollen die Ankäufe mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich fortgesetzt werden, ein Ende der Anleihekäufe unter dem APP stellte die EZB nicht in Aussicht.

Zuletzt hatte sich die Kritik am lockeren geldpolitischen Kurs der EZB verstärkt. Die US-Notenbank Fed kündigte außerdem bereits in der vergangenen Woche ein Zinserhöhung für März an, auch dies erhöht den Druck auf den EZB-Rat, den eigenen Kurs zu ändern. Die Inflation in der Eurozone war im Januar mit 5,1 Prozent überraschend hoch ausgefallen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte wiederholt betont, dass es sich bei der hohen Inflation um ein vorübergehendes Phänomen aufgrund von Sondereffekten der Pandemie handele.

C.Bell--TNT

Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers könnte der Rhein laut dem Binnenschifffahrtsverband (BDB) bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Im Laufe der Woche werde "an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der "Rheinischen Post". Im Prinzip sei der Rhein damit zweigeteilt. Weitere Bundesländer setzten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straßen zu erleichtern.

Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

Die Linkspartei befürchtet durch die Politik der Bundesregierung eine drastische Zunahme von Armut in Deutschland. "Das ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Scheider am Montag in Berlin, bei der Vorstellung einer "Sozialabbau-Bilanz" seiner Partei. Demnach dürften mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland durch die beschlossenen oder geplanten Reformen ärmer werden, vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an

In den Regionalzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im ersten Halbjahr zu fast 1000 Übergriffen auf Zugbegleiterinnen und -begleiter gekommen. Insgesamt gab es 989 Übergriffe, wie die DB Regio am Montag mitteilte. Darunter fielen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (Schubsen, Greifen, Bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. 22 Beschäftigte wurden Opfer schwerer Körperverletzungen. Das Unternehmen kündigte an, ab Herbst starte ein Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung der Bodycams.

Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien "zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer", die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.

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