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Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

Auch angesichts einer unerwartet hohen Inflationsrate in der Eurozone belässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins vorerst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

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Unter dem Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) werden laut EZB im ersten Quartal 2022 außerdem "geringere Nettoankäufe von Vermögenswerten" getätigt. Die Ankäufe sollen, wie bereits im Dezember beschlossen, Ende März 2022 eingestellt werden. Erst nach einem Ende der Anleihekäufe wird die EZB ihre Leitzinsen nach eigener Aussage erhöhen. Die EZB betonte, dass die Nettoankäufe "erforderlichenfalls wieder aufgenommen werden" könnten, "um negativen Schocks im Zusammenhang mit der Pandemie entgegenzuwirken".

Auch die Anleihekäufe unter dem älteren Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) werden wie geplant fortgesetzt. Im zweiten Quartal werden sich die Nettoeinkäufe demnach auf monatlich 40 Milliarden Euro belaufen, im dritten Quartal sollen diese auf 30 Milliarden Euro monatlich abgesenkt werden. Ab Oktober sollen die Ankäufe mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich fortgesetzt werden, ein Ende der Anleihekäufe unter dem APP stellte die EZB nicht in Aussicht.

Zuletzt hatte sich die Kritik am lockeren geldpolitischen Kurs der EZB verstärkt. Die US-Notenbank Fed kündigte außerdem bereits in der vergangenen Woche ein Zinserhöhung für März an, auch dies erhöht den Druck auf den EZB-Rat, den eigenen Kurs zu ändern. Die Inflation in der Eurozone war im Januar mit 5,1 Prozent überraschend hoch ausgefallen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte wiederholt betont, dass es sich bei der hohen Inflation um ein vorübergehendes Phänomen aufgrund von Sondereffekten der Pandemie handele.

C.Bell--TNT

Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."

BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)

Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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