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Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

Auch angesichts einer unerwartet hohen Inflationsrate in der Eurozone belässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins vorerst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

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Unter dem Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) werden laut EZB im ersten Quartal 2022 außerdem "geringere Nettoankäufe von Vermögenswerten" getätigt. Die Ankäufe sollen, wie bereits im Dezember beschlossen, Ende März 2022 eingestellt werden. Erst nach einem Ende der Anleihekäufe wird die EZB ihre Leitzinsen nach eigener Aussage erhöhen. Die EZB betonte, dass die Nettoankäufe "erforderlichenfalls wieder aufgenommen werden" könnten, "um negativen Schocks im Zusammenhang mit der Pandemie entgegenzuwirken".

Auch die Anleihekäufe unter dem älteren Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) werden wie geplant fortgesetzt. Im zweiten Quartal werden sich die Nettoeinkäufe demnach auf monatlich 40 Milliarden Euro belaufen, im dritten Quartal sollen diese auf 30 Milliarden Euro monatlich abgesenkt werden. Ab Oktober sollen die Ankäufe mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich fortgesetzt werden, ein Ende der Anleihekäufe unter dem APP stellte die EZB nicht in Aussicht.

Zuletzt hatte sich die Kritik am lockeren geldpolitischen Kurs der EZB verstärkt. Die US-Notenbank Fed kündigte außerdem bereits in der vergangenen Woche ein Zinserhöhung für März an, auch dies erhöht den Druck auf den EZB-Rat, den eigenen Kurs zu ändern. Die Inflation in der Eurozone war im Januar mit 5,1 Prozent überraschend hoch ausgefallen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte wiederholt betont, dass es sich bei der hohen Inflation um ein vorübergehendes Phänomen aufgrund von Sondereffekten der Pandemie handele.

C.Bell--TNT

Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab

Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.

Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.

Merz wirbt für Reformpolitik seiner Regierung - und nimmt die SPD in die Pflicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt für die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geworben. "Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Düsseldorf. "Wir können Kompromisse in der Koalition." Der Kanzler verwies unter anderem auf die anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung und die geplante Steuerreform. In der Energiepolitik forderte er die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

TV-Pionier: CNN-Gründer Ted Turner mit 87 Jahren gestorben

Er war Fernsehpionier, Wohltäter und machte durch seine Ehe mit Hollywoodstar Jane Fonda Schlagzeilen: Der Gründer des US-Nachrichtensenders CNN, Ted Turner, ist tot. Der einflussreiche Medienunternehmer starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe.

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