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Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert

Auch angesichts einer unerwartet hohen Inflationsrate in der Eurozone belässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins vorerst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

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Unter dem Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) werden laut EZB im ersten Quartal 2022 außerdem "geringere Nettoankäufe von Vermögenswerten" getätigt. Die Ankäufe sollen, wie bereits im Dezember beschlossen, Ende März 2022 eingestellt werden. Erst nach einem Ende der Anleihekäufe wird die EZB ihre Leitzinsen nach eigener Aussage erhöhen. Die EZB betonte, dass die Nettoankäufe "erforderlichenfalls wieder aufgenommen werden" könnten, "um negativen Schocks im Zusammenhang mit der Pandemie entgegenzuwirken".

Auch die Anleihekäufe unter dem älteren Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) werden wie geplant fortgesetzt. Im zweiten Quartal werden sich die Nettoeinkäufe demnach auf monatlich 40 Milliarden Euro belaufen, im dritten Quartal sollen diese auf 30 Milliarden Euro monatlich abgesenkt werden. Ab Oktober sollen die Ankäufe mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich fortgesetzt werden, ein Ende der Anleihekäufe unter dem APP stellte die EZB nicht in Aussicht.

Zuletzt hatte sich die Kritik am lockeren geldpolitischen Kurs der EZB verstärkt. Die US-Notenbank Fed kündigte außerdem bereits in der vergangenen Woche ein Zinserhöhung für März an, auch dies erhöht den Druck auf den EZB-Rat, den eigenen Kurs zu ändern. Die Inflation in der Eurozone war im Januar mit 5,1 Prozent überraschend hoch ausgefallen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte wiederholt betont, dass es sich bei der hohen Inflation um ein vorübergehendes Phänomen aufgrund von Sondereffekten der Pandemie handele.

C.Bell--TNT

CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.

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Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune".

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