The National Times - Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Wetter - Sydney 15°C

Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz

WIRTSCHAFT 06.08.2025

Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.

Textgröße ändern:

Thema im Kabinett wird auch der Entwurf für ein Tariftreuegesetz sein: Diesem zufolge sollen künftig nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus zwei Gesetzesinitiativen zur Pflege, unter anderem ein Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Mit diesem sollen Pflegende mehr Kompetenzen bekommen. Das Gesetz kam in einem ersten Anlauf aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande, weshalb es jetzt in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht wird.

F.Harris--TNT

KI-gestützte Drohnenschwärme: Helsing und Systematic kündigen Partnerschaft an

Das auf Verteidigungstechnologie spezialisierte Münchener KI-Startup Helsing und das dänische Softwareunternehmen Systematic wollen bei der Entwicklung vernetzter Drohnen künftig zusammenarbeiten und damit "den europäischen Aufklärungs- und Wirkverbund revolutionieren". Dafür solle "Europa mit souveränen und KI-gestützten Schwarmfähigkeiten ausgestattet werden", kündigten die Unternehmen am Mittwoch an.

Bootsunglücke auf dem Ärmelkanal: Drei Migranten tot, drei vermisst

Bei dem Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren, sind mindestens drei Migranten ums Leben gekommen. Drei weitere gelten als vermisst, wie die Präfektur am Mittwoch in Boulogne-sur-Mer mitteilte. Bei den Toten handle es sich vermutlich um Minderjährige, zwei junge Männer aus Asien und eine junge Frau aus Ägypten.

Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab

Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)

Schweiz weiterhin beliebtestes europäisches Auswanderungsziel der Deutschen

Die Schweiz ist weiterhin das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen innerhalb Europas. Anfang 2024 hatten knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 10,7 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

Textgröße ändern: