The National Times - Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Diskussionen - Klingbeil warnt von Konflikt

Söder hatte im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind". Dies müsse nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, "sondern für alle".

Der CSU-Chef ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Kanzleramtsminister Frei gab Söder am Montag "recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut". Vertragliche Grundlagen könne "man einvernehmlich ändern", darüber müsse dann in der Koalition miteinander gesprochen werden, sagte Frei bei RTL und ntv.

Die Situation hierzulande habe "ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern", sagte Frei. Es sei "viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet".

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im ZDF, im Vergleich mit Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien sei der Erwerbstätigenanteil ukrainischer Geflüchteter in Deutschland gering. Dies liege nicht an dieser Gruppe der Menschen, "sondern an unseren selbst gemachten Regeln".

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte bei einem Besuch in Washington, die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig. Andere Vorschläge trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".

Der Bundesfinanzminister mahnte dabei, Streit in der Koalition zu vermeiden. Deutschland stehe vor "riesigen Herausforderungen", sagte er. Ziel der Regierung müsse es deshalb sein, "die Dinge zu lösen", anstatt in Streitigkeiten zu verfallen.

Deutliche Kritik an Söder kam vom CDU-Sozialflügel. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte dessen Chef Dennis Radtke dem "Focus".

Linken-Parteivize Maximilian Schirmer betonte, Söders Vorschläge seien "auf jeden Fall zurückzuweisen". Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine bedeute, "die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch zu unterstützen".

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte im Deutschlandfunk, er könne die Diskussion nachvollziehen. "Aber die Ukrainer zum Sündenbock zu machen, finde ich nicht richtig."

Auf Unterstützung stieß Söders Vorstoß in der AfD. "Gerade bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt sich: Wer ohne jede Gegenleistung sofort Anspruch auf volle Sozialleistungen erhält, hat kaum einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, René Springer.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht das ähnlich: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Bürgergeld darf nicht immer mehr zur Flüchtlingskasse werden, die zu Migration nach Deutschland motiviert."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will im Herbst Pläne für eine Reform des Bürgergelds ins Kabinett einbringen. Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine lagen bei 6,3 Milliarden Euro.

T.F.Russell--TNT