Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

The National Times - Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."

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Interne Bundeswehr-Papiere hätten frühzeitig gezeigt, dass man der Ukraine kurzfristig in höherer Zahl Marder-Panzer, aber auch Artillerie und Leopard-Panzer zur Verfügung hätte stellen können, sagte Kiesewetter weiter. Auch Ringtausche seien zum Teil unmöglich gemacht worden. "Deutschland hat der Ukraine vieles sehr, sehr erschwert. Man will offenbar den Frieden erzwingen, indem man die Ukraine mit der Lieferung von nur geringen Stückzahlen an wichtigen Waffen geradezu aushungert, bis sie nicht mehr kann."

Der CDU-Politiker warnte, das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nicht nur Auflösung der Ukraine, sondern Angriffe auf Moldau und das Baltikum. "Wenn die Nato die Ukraine jetzt nicht massiv unterstützt, akzeptieren wir die russische Machtpolitik."

Kiesewetter sagte, das "Dringendste" beim am Mittwoch startenden Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt sei "eine Einigung, der Ukraine mit der umfassenden Lieferung weitreichender Waffen zu helfen, um ihr zu ermöglichen, zumindest in den Grenzen vom Januar dieses Jahres den Frieden wiederherzustellen". Dies sei "das A und O für die Glaubwürdigkeit der Nato, mehr noch, für die regelbasierte Welt".

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Nato-Gipfel derweil zu einem Appell an die Nato-Partner nutzen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Alle Verbündeten müssten im kommenden Jahrzehnt "die Abschreckungsfähigkeit wieder herstellen und die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen", zitierte Downing Street im Vorfeld aus einer geplanten Rede Johnsons. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben "war immer als Untergrenze, nicht als Obergrenze gedacht".

W.Baxter--TNT

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

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An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Am Mittwoch erreichte auch der Preis für einen Liter Diesel mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro einen neuen Höchstwert, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden.

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