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Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland

WIRTSCHAFT 01.08.2025

Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) weitere Fragen aus Deutschland. Für Freitag (10.00 Uhr) ist ein Urteil in Luxemburg angekündigt. Das Landgericht Ravensburg will unter anderem wissen, ob der sogenannte kleine Schadenersatz auf maximal 15 Prozent des Kaufpreises begrenzt werden darf. (Az. C-666/23)

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Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann, den Anspruch aber eingegrenzt. Die Nutzung des Autos kann zudem angerechnet werden. Das Landgericht fragt, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem soll der EuGH prüfen, ob Autobauer sich darauf berufen können, dass sie nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Das Landgericht fragt zudem, ob ein Schaden durch ein unzulässiges Software-Update ersetzt werden muss.

S.Collins--TNT

Bericht: Gaspreise auf tiefsten Stand des Jahres - Vertragswechsel lohnt sich oft

Gaskunden in Deutschland zahlen aktuell beim Neuabschluss eines Vertrags deutlich weniger als noch Anfang des Jahres. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Demnach haben die Großhandelspreise für Gas im August mit durchschnittlich rund 3,3 Cent pro Kilowattstunde den niedrigsten Monatswert in diesem Jahr erreicht.

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

Studie: Beamte bekommen Kredite leichter und günstiger als Angestellte

Staatsbedienstete erhalten Bankkredite einer Erhebung zufolge zu deutlich günstigeren Bedingungen als Angestellte. Im Durchschnitt zahlen Beamte für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorlag.

US-Gericht erklärt Großteil der von Trump verhängten Zölle für unzulässig

Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Das Bundesberufungsgericht erklärte am Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Richter ließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Es wurde erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.

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