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Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland

WIRTSCHAFT 01.08.2025

Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) weitere Fragen aus Deutschland. Für Freitag (10.00 Uhr) ist ein Urteil in Luxemburg angekündigt. Das Landgericht Ravensburg will unter anderem wissen, ob der sogenannte kleine Schadenersatz auf maximal 15 Prozent des Kaufpreises begrenzt werden darf. (Az. C-666/23)

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Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann, den Anspruch aber eingegrenzt. Die Nutzung des Autos kann zudem angerechnet werden. Das Landgericht fragt, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem soll der EuGH prüfen, ob Autobauer sich darauf berufen können, dass sie nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Das Landgericht fragt zudem, ob ein Schaden durch ein unzulässiges Software-Update ersetzt werden muss.

S.Collins--TNT

Höhere US-Zölle für die EU und andere treten in Kraft

Am Donnerstag treten höhere US-Importzölle für die Europäische Union und eine Reihe von Ländern rund um den Globus in Kraft. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent. Das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen erzielt.

Trump kündigt 100 Prozent Zölle auf Chips und Halbleiter an

US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.

Schweizer Präsidentin Keller-Sutter hofft in Washington auf Zoll-Einigung

Die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hofft bei einem Besuch in Washington auf eine Zoll-Einigung in letzter Minute. Mit ihrer Reise wolle Keller-Sutter "die Bereitschaft der Schweiz demonstrieren, eine positive und zukunftsorientierte Vereinbarung zu treffen", teilte die Schweizer Botschaft in Washington am Mittwoch mit. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump selbst war nach Angaben des Weißen Hauses aber nicht geplant.

Brasilien schaltet wegen Trumps Zöllen die Welthandelsorganisation ein

Brasilien schaltet wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Brasília verlautete, beantragte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der WTO offiziell die Aufnahme von Konsultationen mit den USA. Die neuen US-Importzölle traten bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft - es handelt sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von zehn Prozent.

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