Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

The National Times - Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe / Foto: © AFP/Archiv

Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.

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Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.

Meta sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."

Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.

Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Zuckerberg verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.

V.Allen--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."