Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

The National Times - Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe / Foto: © AFP/Archiv

Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.

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Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.

Meta sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."

Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.

Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Zuckerberg verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.

V.Allen--TNT

EZB entscheidet über Leitzinsen: Weitere Zinspause erwartet

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Angesichts der zuletzt moderaten Inflation dürfte die EZB an ihrem abwartenden geldpolitischen Kurs vorerst weiter festhalten und die Leitzinsen zum zweiten Mal in Folge unverändert lassen (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Bereits im Juli hatte die Zentralbank nach zuvor sieben Leitzinssenkungen in Folge eine Zinspause eingelegt.

Trump-naher Aktivist Charlie Kirk durch Schüsse verletzt

In den USA ist der einflussreiche Rechtsaußen-Aktivist und Podcaster Charlie Kirk nach Medienberichten durch Schüsse verletzt worden. Wie CNN und andere Sender berichten, wurde Kirk getroffen, als er am Mittwoch eine Rede an einer Universität in der Stadt Provo im westlichen US-Bundesstaat Utah hielt. Präsident Donald Trump rief alle Bürger auf, für Kirk zu beten.

US-Medien: Trump-naher Aktivist Charlie Kirk durch Schüsse verletzt

In den USA ist der einflussreiche Rechtsaußen-Aktivist und Podcaster Charlie Kirk nach Medienberichten durch Schüsse verletzt worden. Wie CNN und andere Sender berichten, fielen die Schüsse, während Kirk eine Rede an einer Universität in der Stadt Provo im US-Bundesstaat Utah hielt. Präsident Donald Trump rief alle Bürger auf, für Kirk zu beten.

Zum fünften Mal in einem Jahr: Kompletter Stromausfall in Kuba

In Kuba ist zum fünften Mal in einem Jahr inselweit der Strom ausgefallen. Die Energieversorgung sei "vollständig unterbrochen", erklärte das kubanische Energie- und Bergbauministerium am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Ursachen würden derzeit untersucht, möglicherweise hänge der Ausfall mit einer "Panne" am größten Wärmekraftwerk im Zentrum des Landes zusammen.