Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor

The National Times - Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor

Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor / Foto: © AFP/Archiv

Fast einen Monat nach der trotz eines Polizei-Verbots abgehaltenen Pride-Parade in Budapest ist der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt als Verdächtiger zu einer Befragung vorgeladen worden. Gergely Karacsony werde in der kommenden Woche von der Polizei verhört werden, erklärte das Büro des oppositionellen Bürgermeisters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Nach der von der Polizei verbotenen Demonstration für die Rechte von LGBTQ-Personen am 28. Juni leiteten die Behörden wegen der Organisation einer verbotenen Versammlung Ermittlungen gegen Unbekannt ein.

Sollte Karacsony angeklagt werden, könnte ihm bis zu einem Jahr Haft drohen. "Ich bin ein Verdächtiger geworden, wenn das der Preis ist, den wir in diesem Land dafür zahlen müssen, um für unsere eigene Freiheit und die von anderen einzustehen, dann bin ich stolz darauf", schrieb der Grünen-Politiker im Onlinedienst Facebook.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Pride-Parade mit mehr als 200.000 Teilnehmern in einem Interview als "Schande" bezeichnet. Seine Regierung schränkt die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten seit Jahren immer mehr ein. Unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" wurden Gesetze und die Verfassung geändert, um die seit 30 Jahren alljährlich in Budapest gefeierte Pride-Parade zu vereiteln. Die oppositionelle Budapester Stadtregierung machte sich daraufhin zum Mitveranstalter der Parade, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte.

Orban hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demo ausgeschlossen, den Teilnehmern jedoch mit "rechtlichen Konsequenzen" gedroht. Den Organisatoren droht bis zu einem Jahr Gefängnis, Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Entlang der Paradestrecke wurden Überwachungskameras an Laternenmasten installiert; mit einer Gesetzesänderung war zuvor die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung legalisiert worden.

T.Cunningham--TNT

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

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Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn

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