Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse

The National Times - Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse

Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Trotz knapper Haushaltskassen dürfen auch Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer profitieren. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Beide Länder erhalten seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro jährlich an Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt, was an strenge Vorgaben geknüpft ist.

Textgröße ändern:

Im Rahmen eines umfangreichen Finanzpakets war im März unter anderem die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert worden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Davon waren Bremen und das Saarland bislang ausgenommen.

Das Sanierungshilfengesetz sieht im Gegenzug für die Hilfen des Bundes unter anderem Verpflichtungen für die beiden Länder vor, ihren hohen Schuldenstand abzubauen. Bei einer Aufnahme von Krediten hätten sie bislang auf die Hilfen verzichten müssen - nun sollen sie ebenfalls davon profitieren dürfen.

Gleichwohl bleibe die Möglichkeit für Bremen und das Saarland zur Aufnahme struktureller Kredite "im Vergleich aller Länder dennoch weiterhin beschränkt", wie das Finanzministerium ausführte. Damit solle die übermäßige Verschuldung beider Länder abgebaut werden. Sie blieben zudem verpflichtet, regelmäßig über ihren Schuldenabbau und über Maßnahmen zu berichten, wie sie die Schuldenbremse künftig selbst einhalten können.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, mit den Änderungen werde "die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen" gestärkt, "damit auf allen Ebenen unseres Staates mehr investiert werden kann". Nötig seien Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung.

H.Davies--TNT

Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"

Im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Finanzminister Scott Bessent von "guten Fortschritten" gesprochen. Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick. Die Zeit drängt: Brüssel strebt eine Einigung bis zum 1. August an.

Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei

Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Genehmigung des Exports an die türkische Regierung übermittelt. Die türkische Regierung bestätigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf der Kampfflugzeuge.

Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung

Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen

Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.