CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

The National Times - CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wird ein Herbst der Reformen." Linnemann betonte, dass seiner Ansicht nach das noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur dann gerechtfertigt sei, "wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen".

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Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, dass seine Partei in der Koalition mit der SPD "weiter darauf pochen" werde, dass diese Reformen kommen. "Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen", sagte Linnemann.

Er rief die SPD auch auf, gemeinsam in der Koalition stärker gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorzugehen. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen", Kosten der Unterkunft erstattet bekämen und Kindergeld ins Ausland überwiesen, sagte Linnemann. Das werde die Union "im engen Schulterschluss" mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler", sagte Linnemann.

P.Barry--TNT

UNO kritisiert Verhaftung afghanischer Frauen wegen Verstoß gegen Kleidervorschriften

In Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen zahlreiche Frauen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Kleidervorschriften der radikalislamischen Taliban verhaftet worden. Zwischen dem 16. und 19. Juli seien zahlreiche Frauen und Mädchen in Kabul festgenommen worden, "weil sie sich angeblich nicht an die Hidschab-Anweisungen der De-facto-Regierung" gehalten hätten, erklärte die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (Unama) am Montag im Onlinedienst X. Diese Vorfälle seien "besorgniserregend".

Investitionsinitiative der Wirtschaft soll Wachstum ankurbeln

Die Unternehmensinitiative "Made for Germany" soll eine Wirtschaftswende in Gang setzen. Bislang sind 61 Unternehmen beteiligt und haben nach Angaben der Initiatoren Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 zugesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte dies als "sehr kraftvolles Signal" für einen "Stimmungswechsel" im Land. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.

Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.

Pestizid-Petition setzt französische Regierung unter Druck

Eine von mehr als 1,3 Millionen Menschen in Frankreich unterzeichnete Petition gegen die Wiederzulassung eines Pestizids setzt die Regierung unter Druck. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Montag dem Sender FranceInfo. Die links-grünen Parteien würden die Rücknahme des bereits verabschiedeten Gesetzes fordern, betonte sie.