CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

The National Times - CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wird ein Herbst der Reformen." Linnemann betonte, dass seiner Ansicht nach das noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur dann gerechtfertigt sei, "wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen".

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Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, dass seine Partei in der Koalition mit der SPD "weiter darauf pochen" werde, dass diese Reformen kommen. "Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen", sagte Linnemann.

Er rief die SPD auch auf, gemeinsam in der Koalition stärker gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorzugehen. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen", Kosten der Unterkunft erstattet bekämen und Kindergeld ins Ausland überwiesen, sagte Linnemann. Das werde die Union "im engen Schulterschluss" mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler", sagte Linnemann.

P.Barry--TNT

Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"

Die Heizkosten sind 2025 nach einer Entspannung in den beiden Vorjahren wieder gestiegen - und auch für 2026 rechnet die Beratungsgesellschaft co2online mit weiteren Kostensteigerungen. Langfristig werden fossile Heizungen "immer teurer", erklärte co2online am Dienstag. Laut dem jährlich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund erhobenen Heizspiegel können 90 Prozent aller Haushalte ihre Heizkosten heute senken.

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."