SPD-Fraktionsvize Miersch sieht keinen Spielraum für längere Akw-Laufzeiten

The National Times - SPD-Fraktionsvize Miersch sieht keinen Spielraum für längere Akw-Laufzeiten

SPD-Fraktionsvize Miersch sieht keinen Spielraum für längere Akw-Laufzeiten / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch sieht inmitten drohender Energieversorgungsengpässe keinen Spielraum für längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. "Der Zug ist abgefahren, es gibt kein Zurück für deutsche Atomkraftwerke", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Atomkraft ist im Bereich Wärme kein Ersatz." Auch könnten Atomkraftwerke nicht für den nötigen Ausgleich der Spitzenlast im Strombereich sorgen.

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Miersch kritisierte zugleich CDU-Chef Friedrich Merz, der für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben hatte. "Seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rundet den energiepolitischen Blindflug der Union ab", sagte der SPD-Politiker. "Herr Merz sollte auch nach Frankreich blicken, wo ein Großteil der französischer Atommeiler wegen akuter Sicherheitsbedenken stillliegt. Seit Monaten exportiert Deutschland daher Strom nach Frankreich."

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Die Akw-Laufzeitverlängerung lehnen SPD und Grüne ab. Aus der FDP dagegen kommt auch Zustimmung.

C.Blake--TNT

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Vor ihrem dreitägigen sogenannten Deutschlandtag hält die Junge Union (JU) weiter an ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung fest. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus die jungen Generationen zu sehr belasten würde. Lediglich die bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Haltelinie bis 2031 trage die Jugendorganisation von CDU und CSU mit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnte Änderungen allerdings ab.

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"Ein guter Tag für die Kunden auf der Schiene": Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Zuschuss für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, damit werde die Förderung von 105 Millionen Euro für 2025 "nun doch ausgezahlt". Dies stand zwischenzeitlich infrage.

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Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einem Medienbericht zufolge womöglich im kommenden Jahr noch einmal mehr für die Lieblingsschokolade im Supermarktregal bezahlen. Mehrere Hersteller hätten dem Handel Preiserhöhungen angekündigt, ein führendes Unternehmen habe "bis zu 20 Prozent mehr" gefordert, berichtete die "Lebensmittel Zeitung" (LZ) am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Handel zeige kein Verständnis für diese Forderungen.

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Mehr als 500 Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten aufrufen, ein internationales Gremium zum Kampf gegen extreme Wohlstandsungleichgewichte zu schaffen. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass extreme Konzentrationen von Reichtum zu undemokratischen Machtkonzentrationen führen, das Vertrauen in unsere Gesellschaften untergraben und unsere Politik polarisieren", erklärten die Experten in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief.