The National Times - Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA

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Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA

WIRTSCHAFT 15.07.2025

Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA verteidigt. "Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle inkraftsetzen", sagte Merz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts am Dienstag auf der Zugspitze. Zugleich solle die US-Regierung "nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren", fügte er hinzu.

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US-Präsident Donald Trump hatte trotz laufender Verhandlungen mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für europäische Waren ab dem 1. August angekündigt. Brüssel reagierte zurückhaltend, mindestens bis zu diesem Datum soll noch weiter verhandelt werden. Bereits vorbereitete Gegenzölle wurden erneut verschoben.

Allerdings kann bei diesen nun auf mindestens den 1. August aufgeschobenen Gegenmaßnahmen eigentlich nicht von "reziproken" Zöllen die Rede sein. Die EU-Kommission hatte dieses Paket an Gegenmaßnahmen bereits im Frühjahr als Antwort auf von Trump verhängte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium vorbereitet. Seitdem kamen 25 Prozent Zoll auf Autos und zehn Prozent "Basiszoll" auf fast alle anderen Waren hinzu. Die Stahl- und Aluminiumzölle erhöhte Trump inzwischen auf 50 Prozent und weitete sie auf etwa in Kühlschränken verarbeiteten Stahl aus.

"Unser Ziel ist und bleibt, rasch zu einer Lösung zu kommen, die den Handel mit den Vereinigten Staaten erleichtert und wieder niedrigere Zölle vorsieht", betonte Merz dennoch. "Das wird nicht leicht. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt."

M.A.Walters--TNT

Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Trump-Zölle: US-Inflation zieht im Juni auf 2,7 Prozent an

In den USA zieht die Inflation vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump an: Die Verbraucherpreise stiegen im Juni nach Regierungsangaben um 2,7 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Trump sprach von einer "sehr niedrigen Inflation". Er machte erneut Druck auf die Notenbank Federal Reserve (Fed), die Leitzinsen zu senken.

Syrische Regierungskräfte rücken in Drusenstadt Suweida ein - Israel führt Luftangriffe aus

Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens hat Israel nach dem Einrücken syrischer Regierungskräfte in die Provinzhauptstadt Suweida erneut Luftangriffe auf Fahrzeuge der Regierungstruppen ausgeführt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstag, sie wolle die Drusen damit vor Angriffen des "syrischen Regimes" schützen. Die syrische Regierung wiederum erklärte, sie wolle mit ihrem Vorstoß in Suweida am dritten Tag der Kämpfe für Stabilität in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt sorgen.

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

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