The National Times - Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA

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Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA

WIRTSCHAFT 15.07.2025

Merz verteidigt Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA verteidigt. "Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle inkraftsetzen", sagte Merz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts am Dienstag auf der Zugspitze. Zugleich solle die US-Regierung "nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren", fügte er hinzu.

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US-Präsident Donald Trump hatte trotz laufender Verhandlungen mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für europäische Waren ab dem 1. August angekündigt. Brüssel reagierte zurückhaltend, mindestens bis zu diesem Datum soll noch weiter verhandelt werden. Bereits vorbereitete Gegenzölle wurden erneut verschoben.

Allerdings kann bei diesen nun auf mindestens den 1. August aufgeschobenen Gegenmaßnahmen eigentlich nicht von "reziproken" Zöllen die Rede sein. Die EU-Kommission hatte dieses Paket an Gegenmaßnahmen bereits im Frühjahr als Antwort auf von Trump verhängte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium vorbereitet. Seitdem kamen 25 Prozent Zoll auf Autos und zehn Prozent "Basiszoll" auf fast alle anderen Waren hinzu. Die Stahl- und Aluminiumzölle erhöhte Trump inzwischen auf 50 Prozent und weitete sie auf etwa in Kühlschränken verarbeiteten Stahl aus.

"Unser Ziel ist und bleibt, rasch zu einer Lösung zu kommen, die den Handel mit den Vereinigten Staaten erleichtert und wieder niedrigere Zölle vorsieht", betonte Merz dennoch. "Das wird nicht leicht. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt."

M.A.Walters--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

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