Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

The National Times - Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

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"Ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat", sagte der Minister. "Digital first ist das Gebot der Stunde", sagte er mit Blick auf die von ihm geplante "digitale Brieftasche", in der etwa Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente digital abrufbar sein sollen. "Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören", sagte er.

"Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen", fügte Wildberger hinzu. "Es geht um das Machen, es geht um ein Next Germany."

Der ehemalige Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe leitet das von der schwarz-roten Regierung neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit Anfang Mai. Anders als für die restlichen Ministerien gebe es für das Digitalressort noch keinen Haushaltsplan, sagte Wildberger. Der Etat werde nun in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien parallel zum parlamentarischen Verfahren beraten. "Wir sind mitten in der Umsetzung", sagte Wildberger dazu. Er wolle dabei "keine Zeit verlieren".

Q.Marshall--TNT

Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"

Die Heizkosten sind 2025 nach einer Entspannung in den beiden Vorjahren wieder gestiegen - und auch für 2026 rechnet die Beratungsgesellschaft co2online mit weiteren Kostensteigerungen. Langfristig werden fossile Heizungen "immer teurer", erklärte co2online am Dienstag. Laut dem jährlich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund erhobenen Heizspiegel können 90 Prozent aller Haushalte ihre Heizkosten heute senken.

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."