Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

The National Times - Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

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"Ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat", sagte der Minister. "Digital first ist das Gebot der Stunde", sagte er mit Blick auf die von ihm geplante "digitale Brieftasche", in der etwa Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente digital abrufbar sein sollen. "Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören", sagte er.

"Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen", fügte Wildberger hinzu. "Es geht um das Machen, es geht um ein Next Germany."

Der ehemalige Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe leitet das von der schwarz-roten Regierung neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit Anfang Mai. Anders als für die restlichen Ministerien gebe es für das Digitalressort noch keinen Haushaltsplan, sagte Wildberger. Der Etat werde nun in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien parallel zum parlamentarischen Verfahren beraten. "Wir sind mitten in der Umsetzung", sagte Wildberger dazu. Er wolle dabei "keine Zeit verlieren".

Q.Marshall--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.