Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

The National Times - Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

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"Ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat", sagte der Minister. "Digital first ist das Gebot der Stunde", sagte er mit Blick auf die von ihm geplante "digitale Brieftasche", in der etwa Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente digital abrufbar sein sollen. "Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören", sagte er.

"Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen", fügte Wildberger hinzu. "Es geht um das Machen, es geht um ein Next Germany."

Der ehemalige Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe leitet das von der schwarz-roten Regierung neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit Anfang Mai. Anders als für die restlichen Ministerien gebe es für das Digitalressort noch keinen Haushaltsplan, sagte Wildberger. Der Etat werde nun in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien parallel zum parlamentarischen Verfahren beraten. "Wir sind mitten in der Umsetzung", sagte Wildberger dazu. Er wolle dabei "keine Zeit verlieren".

Q.Marshall--TNT

USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.