Bayern fordert mehr Bundesmittel für Pflegeversicherung
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.
Angesichts der stark steigenden Zahl an Pflegebedürftigen müsse das deutsche Pflegewesen aber vor allem effizienter und leistungsfähiger werden, sagte Gerlach weiter. Bayern werde deshalb in der Bund-Länder-Kommission auf eine umfassende Entbürokratisierung in der Pflegeversicherung dringen. "Wir müssen die Aufgaben und Abläufe in der Pflegeversicherung auf den Prüfstand stellen und neu priorisieren", fügte die Ministerin hinzu. „Das Pflegeversicherungsrecht gleicht teilweise einem verworrenen Knoten“, kritisierte sie. „Den gilt es zu lösen, damit sich Pflegeeinrichtungen flexibler dem Dienst am Menschen widmen können“.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drängte auf ein dauerhaftes Finanzierungsmodell. "Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post(Montagsausgabe).
Für die vielen Millionen Pflegebedürftigen sei es ein gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme. Er biete die "Unterstützung und Mitarbeit" der GKV an, sagte Blatt weiter. Hintergrund der Aussage ist, dass es im Vorfeld Kritik an der Zusammensetzung der Kommission gab, da diese vor allem aus Politikern und Beamten besteht, die Pflegeverbände aber fehlen.
Die Diakonie Deutschland forderte zum Auftakt der Kommission "eine echte Pflegereform". Mit Blick auf die Finanzierung sprach sich der Pflegedienstleister in einer Erklärung vom Montag für eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung aus. Die konkrete Ausgestaltung sollte in der Kommission erfolgen. Versicherungsfremde Leistungen – etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige – sollten kurzfristig aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem fordert die Diakonie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um die finanzielle Basis der Pflegeversicherung langfristig zu stärken.
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, forderte auch eine Einbeziehung der Kommunen. "Wir wissen, dass viele Kommunen unter finanziellen Engpässen leiden. Doch Sparen an der falschen Stelle kommt langfristig teurer. Kommunen sollten daher verpflichtet werden, die Bedürfnisse älterer Bürgerinnen und Bürger systematisch zu ermitteln. Nur so lassen sich passgenaue Hilfen entwickeln – und zwar bevor Pflegebedürftigkeit eintritt."
Die Diakonie schlage beispielsweise präventive Hausbesuche für Menschen ab dem 75. Lebensjahr vor. Auch die Förderung der Nachbarschaftshilfe sei eine sinnvolle Maßnahme.
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.
N.Taylor--TNT
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