Patientenschützer kritisieren vor Bundestags-Beratung Sterbehilfe-Anträge

The National Times - Patientenschützer kritisieren vor Bundestags-Beratung Sterbehilfe-Anträge

Patientenschützer kritisieren vor Bundestags-Beratung Sterbehilfe-Anträge / Foto: © AFP/Archiv

Vor der ersten Bundestagsberatung über eine Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer die drei vorliegenden Anträge kritisiert. "Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die Selbstbestimmung der Sterbewilligen gestärkt werden und der Schutz vor Fremdbestimmung gewährleistet sein", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Keiner der drei Gesetzentwürfe kann diesen Ansprüchen gerecht werden."

Textgröße ändern:

Es sei "unmöglich, autonome Entscheidungen mit allgemeingültigen Kategorien zu messen", sagte Brysch weiter. Überdies seien "die medizinisch-pflegerischen Angebote aktuell nicht in der Lage, Selbstbestimmung zu stärken und Fremdbestimmung auszuschließen", warnte der Patientenschützer. Auch Psychotherapie und Würde wahrende Pflege seien für viele sterbenskranke, lebenssatte oder psychisch kranke Menschen oft unerreichbar.

Um die Autonomie der Sterbewilligen zu wahren, müsse der Bundestag als Minimalkonsens "die Suizidbeihilfe gegen Geld verbieten", forderte Brysch. Darüber hinaus sollte das Handeln des einzelnen Sterbehelfers strafrechtlich in den Fokus rücken. "Sein Tun erfordert höchste Sachkunde und hat zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird." Jeder Suizidhelfer habe "persönlich zu garantieren, dass die Entscheidung ohne Einfluss und Druck seitens Dritter zustande kommt".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das "Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" für nichtig erklärt. Um die Sterbehilfe neu zu regeln, liegen drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge vor, die an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.

Einer der Entwürfe für eine Neuregelung sieht unter anderem ein Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe sowie bestimmte Auflagen für vorherige Beratungen vor. Andere Vorlagen sehen liberalere Regelungen vor, setzen allerdings ebenfalls auf bestimmte Auflagen oder Beratungsangebote.

S.Ross--TNT

Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. "Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gewerkschaftschef Martin Burkert und DB-Chefin Evelyn Palla begrüßten die Pläne Hubigs.

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.