The National Times - Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

Wetter - Sydney 9°C

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

WIRTSCHAFT 27.06.2025

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Textgröße ändern:

Die Digitalsteuer "auf unsere amerikanischen Technologie-Unternehmen" sei ein "direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land", schrieb Trump weiter. "Sie ahmen offenbar die Europäische Union nach, die das gleiche gemacht hat." Die EU prüft in dem Zollkonflikt mit Trump derzeit eine Digitalsteuer für US-Konzerne.

Kanadas hatte seine Digitalsteuer bereits im vergangenen Jahr eingeführt. Laut einem Verband wird aber am Montag eine große Zahlung für US-Unternehmen fällig.

Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt, er reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Ziel ist es, in der Zwischenzeit Zugeständnisse von den Handelspartnern zu erhalten.

Für die EU hatte Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, für Kanada und zahlreiche weitere Länder läuft sie bereits am 8. Juli aus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag aber, die Fristen könnten womöglich verlängert werden. Trumps Handels- und Zollpolitik hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Monaten immer wieder für Turbulenzen gesorgt.

V.Bennett--TNT

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

Textgröße ändern: