SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

The National Times - SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf / Foto: © AFP

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

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Die unabhängige Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. Die SPD hatte eine Erhöhung auf 15 Euro schon ab 2026 gefordert. Aus der Partei waren in den vergangenen Wochen auch Rufe gekommen, dies notfalls über einen politischen Beschluss gegen das Votum der Kommission zu erreichen. Der Koalitionspartner CDU/CSU lehnte ein solches Vorgehen kategorisch ab.

Natürlich gebe es für die SPD die Fragestellung, "brechen wir so eine Einigung noch mal gesetzgeberisch auf" und "und wagen wir diesen Konflikt", sagte Klüssendorf, der noch kommissarisch im Amt ist und auf dem Parteitag am Freitagabend im Amt bestätigt werden soll. Mit 14,60 Euro im Jahr 2027 sei aber "der Korridor schon sehr klar". "Dementsprechend sind wir glaube ich eher gerade gut beraten, dieses Ergebnis auch zu akzeptieren."

J.Sharp--TNT

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

Mindestlohn steigt deutlich - 15 Euro bleiben aber vorerst unerreicht

Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".