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Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

WIRTSCHAFT 27.06.2025

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

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"Das ist ja der Mechanismus, den wir alle gewollt haben und den wir auch im Koalitionsvertrag noch einmal unterstrichen haben", sagte Merz weiter. Die Kommission habe ihren Vorschlag gemacht, die Bundesregierung setze das gesetzlich um - "und dann ist es entschieden".

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission hervorgehoben. Allerdings heißt es dort auch, dass ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro im Jahr 2026 "erreichbar" sei. Aus der SPD kamen dann in den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen. Die Sozialdemokraten kommen am Freitag zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen.

A.M.Owen--TNT

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Im Gazastreifen ist nach Angaben des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira einer seiner Mitarbeiter bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Der für den Sender tätige Journalist Mohammed Wascheha sei getötet worden, als ein israelischer Drohnenangriff am Mittwoch sein Auto in der Stadt Gaza getroffen habe, berichtete der Sender. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

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