Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen

The National Times - Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen

Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen / Foto: © AFP/Archiv

Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.

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Schönefeld sprach von "sehr schwierigen Gesprächen". "Die Kommission stand in diesem Jahr angesichts der stagnierenden Konjunktur und der unsicheren Prognosen über die weitere Entwicklung vor einer besonderen Herausforderung, und das spiegelt sich eben auch in der getroffenen Entscheidung wieder", fuhr sie fort.

Die Vorsitzende der Kommission warnte vor politischem Eingreifen: "Versuche der politischen Beeinflussung" seien mit der gewollten Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission "nicht vereinbar", sagte sie.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass "ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar" sei - die konkrete Höhe sollte aber weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festsetzen. Aus der SPD waren aber in den vergangenen Wochen Rufe gekommen, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen.

Die Mindestlohnkommissison besteht aus drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreterinnen und Vertreter, drei von den Gewerkschaften, eine Vorsitzende und zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft. Stimmberechtigt sind zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.

Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich macht. Die Regierung kann dabei nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen.

W.Baxter--TNT

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.