Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

The National Times - Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

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Bund und Länder hatten sich 2021 darauf geeinigt, ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Zunächst soll das für die erste Klassenstufe gelten und dann schrittweise für jede weitere. Ab 2029 soll der Anspruch für alle Kinder bis zur vierten Klasse gelten.

Dazu konnten die Länder Gelder für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote abrufen, insgesamt unterstützt der Bund die Länder mit 3,5 Milliarden Euro. Diese Mittel wurden allerdings vielfach nicht rechtzeitig in der vorgesehenen Frist abgerufen.

Die Fraktionen verweisen als Gründe dafür in ihrem Entwurf auf Investitionshemmnisse vor allem bei größeren Bauvorhaben. So seien einige dafür nötige Landesprogramme erst 2024 in Kraft getreten, sodass "Unsicherheiten bestehen", ob entsprechende Baumaßnahmen wie ursprünglich geplant bis Ende 2027 abgeschlossen werden könnten. Das liege an umfangreichen Planungen, Fachkräfteengpässen und Lieferproblemen.

Daher wird der Förderzeitraum nun um zwei Jahre verlängert: Die geplanten Maßnahmen müssen nun bis Ende 2029 abgeschlossen werden, deren Abrechnung kann bis Ende Juni 2030 erfolgen.

K.M.Thompson--TNT

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

Mindestlohn steigt deutlich - 15 Euro bleiben aber vorerst unerreicht

Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".

China und USA vereinbaren Details zu Handelseinigung

China und die USA haben nach übereinstimmenden Angaben aus Peking und Washington Details ihrer Einigung im Handelsstreit vereinbart. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstagabend von einem Abkommen, das "unterzeichnet" worden sei. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Freitag, dass es eine Übereinkunft gegeben habe. Nähere Angaben machten beide Seiten zunächst jedoch nicht.

Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen

Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.