The National Times - Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug

Wetter - Sydney 11°C

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug

WIRTSCHAFT 26.06.2025

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug / Foto: © AFP

Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf sieht deutlich ausgeweitete Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen vor. Von 2025 bis 2027 können Firmen hier pro Jahr 30 Prozent des Anschaffungswertes von der Steuer absetzen. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet.

Der Bundesrat soll den Gesetzentwurf am 11. Juli verabschieden. Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert. Für Länder und Kommunen betragen sie gut 30 Milliarden Euro, für die Kommunen alleine 13,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder hatten sich diese Woche nach schwierigen Verhandlungen auf einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das Regierungsgesetz verständigt. Der Bund übernimmt nun die Ausfälle bei den Kommunen komplett und die bei den Ländern zum Teil.

O.Nicholson--TNT

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

IG Metall fordert zum Start der Stahl-Tarifrunde Jobgarantie und Reallohnerhalt

Angesichts der Krise in der deutschen Stahlindustrie geht die IG Metall mit der Forderung nach einer Jobgarantie und dem Erhalt der Reallöhne in die aktuelle Tarifrunde. "Wir wollen ein Ausbluten der deutschen Schlüsselindustrie und ihrer Beschäftigten auf jeder Ebene verhindern", erklärte am Freitag die IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski. "Wir wollen und müssen Beschäftigung, Reallöhne und Fachkräfte sichern."

Microsoft reagiert auf kartellrechtliche Bedenken der EU - vermeidet Geldstrafe

Der US-Technologieriese Microsoft hat Zugeständnisse bei der Trennung seiner Kommunikationsanwendung Teams und seinen Textverarbeitungsprodukten gemacht und damit eine Geldstrafe der EU-Kommission vermieden. Die Entscheidung öffne "den Wettbewerb in diesem wichtigen Markt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag. Unternehmen könnten sich nun frei für die Kommunikationsprodukte entscheiden, die am besten ihrem Bedarf entsprechen.

Vor Auto-Gipfel in Brüssel hält der Streit ums Verbrenner-Aus für Neuwagen an

Vor dem Autogipfel in Brüssel geht die Diskussion um das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 weiter. Audi-Chef Gernot Döllner nannte die Debatte in der "Wirtschaftswoche" kontraproduktiv, das Elektroauto sei die Zukunft der Branche. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner plädierte gegenüber dem Portal The Pioneer für mehr Flexibilität: "Jobs zu sichern bedeutet auch einen pragmatischeren Umgang mit Hybridtechnologien und erneuerbaren Kraftstoffen."

Textgröße ändern: