Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

The National Times - Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit / Foto: © AFP/Archiv

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

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Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, fuhr Brantner fort, aber es sei "schlecht", dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme und nicht für alle. "Das ist Wortbruch."

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032", sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen "mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben".

Zugleich würden die Ausgaben für das Bürgergeld "sprunghaft" nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. "Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben", sagte er. Statt umfassender Reformen sei das "der sichere Weg in die Staatspleite".

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei "jetzt verschoben" und werde angesichts der Haushaltslage "auch nicht mehr kommen", sagte der Abgeordnete Christian Görke.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Kern sind beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen über drei Jahre. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen.

S.Collins--TNT

Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte

Dem Flensburg-Ranking des Vergleichsportals Verivox zufolge sind Porsche-Fahrer mit Abstand die schlimmsten Verkehrssünder. Wer einen Porsche fährt, hat demnach zu 71 Prozent häufiger Punkte in Flensburg als der Durchschnitt, wie Verivox am Dienstag mitteilte. Das Vergleichsportal basiert seine Auswertung auf den Angaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die über Verivox eine Kfz-Versicherung abschließen.

Durchbruch in Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque sprachen in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Dienstag von einem "wichtigen Meilenstein für beide Seiten". Das Abkommen soll demnach "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

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Die Bahn-Industrie erwartet ein deutliches Marktwachstum in den kommenden Jahren. Hersteller von Zügen, Schienen, Straßenbahnen und Ähnlichem können auf ein weltweites Wachstum ihrer Branche um 3,2 Prozent pro Jahr bis 2031 hoffen, wie der europäische Herstellerverband Unife am Dienstag zur Eröffnung der Innotrans-Messe in Berlin mitteilte. Diese Prognose verdeutliche den "besonderen Moment", den die Eisenbahnindustrie derzeit durchlebt, sagte Verbandspräsident und Chef des Zugbauers Alstom, Martin Sion.

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