Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft

The National Times - Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft

Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als "klares Signal" zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. Die schwarz-rote Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.

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Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Kern sind beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen über drei Jahre. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Der Bundesrat soll den Gesetzentwurf am 11. Juli verabschieden.

Wichtig sei auch, dass die Koalition die Energiepreise wettbewerbsfähig mache, sagte Klingbeil weiter. Er verwies dabei auf die Pläne, die Netzentgelte für Verbraucher und Unternehmen und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken sowie auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

T.Bailey--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin kündigt Lohnerhöhung an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Erhöhung der durch jahrelange Inflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgehöhlten Löhne in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die "verantwortungsvolle" Erhöhung der Löhne werde am 1. Mai umgesetzt werden, sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, ohne weitere Details zu nennen. Wirtschaftliche "Fehler" der Vergangenheit müssten "korrigiert" werden, fügte sie hinzu.

Wirtschaftsweiser Felbermayr erwartet dauerhaft hohe Benzin- und Dieselpreise

Trotz der jüngsten Entspannung an den Ölmärkten werden die Spritpreise in Deutschland nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr auch in den nächsten Monaten auf hohem Niveau bleiben. "Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch", sagte Felbermayr der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich "das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen".

Al-Dschasira: Journalist im Gazastreifen bei israelischem Drohnenangriff getötet

Im Gazastreifen ist nach Angaben des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira einer seiner Mitarbeiter bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Der für den Sender tätige Journalist Mohammed Wascheha sei getötet worden, als ein israelischer Drohnenangriff am Mittwoch sein Auto in der Stadt Gaza getroffen habe, berichtete der Sender. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

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Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".