Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

The National Times - Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.

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Ihrem Ministerium zufolge werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schrittweise erhöht. Im Jahr 2025 sind demnach 3,5 Milliarden Euro Programmmittel vorgesehen, für 2026 vier Milliarden und für 2027 fünf Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 sollen jeweils 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte am Montag erklärt, dass der Bestand an Sozialwohnungen 2024 trotz gestiegener Zahlen im geförderten Neubau zurückgegangen sei. Demnach wurden 2024 mit rund 27.000 und damit 17 Prozent neue Sozialwohnungen errichtet. Zugleich seien jedoch deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, erklärte der GdW: "Bei den GdW-Unternehmen liegt der Sozialwohnungsbestand 2024 rund 1,2 Millionen Einheiten unter dem Stand von 2002."

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Dienstagmorgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.

Insgesamt steigt der Haushalt von Hubertz' Ministerium dem Regierungsentwurf zufolge von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. 2026 wächst der der Etat laut Ministerium auf 7,6 Milliarden Euro an.

S.Mitchell--TNT

Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".

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Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Erhöhung der durch jahrelange Inflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgehöhlten Löhne in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die "verantwortungsvolle" Erhöhung der Löhne werde am 1. Mai umgesetzt werden, sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, ohne weitere Details zu nennen. Wirtschaftliche "Fehler" der Vergangenheit müssten "korrigiert" werden, fügte sie hinzu.

Wirtschaftsweiser Felbermayr erwartet dauerhaft hohe Benzin- und Dieselpreise

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