Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

The National Times - Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.

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Ihrem Ministerium zufolge werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schrittweise erhöht. Im Jahr 2025 sind demnach 3,5 Milliarden Euro Programmmittel vorgesehen, für 2026 vier Milliarden und für 2027 fünf Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 sollen jeweils 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte am Montag erklärt, dass der Bestand an Sozialwohnungen 2024 trotz gestiegener Zahlen im geförderten Neubau zurückgegangen sei. Demnach wurden 2024 mit rund 27.000 und damit 17 Prozent neue Sozialwohnungen errichtet. Zugleich seien jedoch deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, erklärte der GdW: "Bei den GdW-Unternehmen liegt der Sozialwohnungsbestand 2024 rund 1,2 Millionen Einheiten unter dem Stand von 2002."

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Dienstagmorgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.

Insgesamt steigt der Haushalt von Hubertz' Ministerium dem Regierungsentwurf zufolge von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. 2026 wächst der der Etat laut Ministerium auf 7,6 Milliarden Euro an.

S.Mitchell--TNT

Nordkorea eröffnet riesiges Urlaubsgebiet - russische Touristen erwartet

Nordkorea hat an seiner Ostküste ein riesiges Touristengebiet eröffnet, das noch in diesem Monat die ersten russischen Gäste empfangen soll. Das von südkoreanischen Medien als "Nordkoreas Waikiki" bezeichnete Urlaubsgebiet Wonsan Kalma wurde am Dienstag für einheimische Besucher eröffnet, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. KCNA veröffentlichte dazu Bilder von Touristen in bunten Badeanzügen am Strand.

Australische Fluggesellschaft Qantas von Cyberangriff betroffen

Die australische Fluggesellschaft Qantas ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Hacker hätten eines ihrer Kundenkontaktzentren angegriffen und seien in ein Computersystem eingedrungen, das von einem Subunternehmen genutzt worden sei, erklärte Qantas am Mittwoch. Die Angreifer hätten Zugang zu sensiblen Informationen wie Kundennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen erhalten, teilte das australische Unternehmen Blue Chip mit. Blue Chip zufolge sind auf der von ihm betriebenen Plattform Daten von sechs Millionen Kunden gespeichert.

US-Universität bereit zu Ausschluss von Transgender-Athleten aus Frauensportteams

Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Regierung hat sich die University of Pennsylvania bereit erklärt, Transgender-Athleten aus ihren Frauensportteams auszuschließen. Damit sei ein bundesstaatlicher Bürgerrechtsfall beigelegt worden, der durch den Wirbel um die früher als Mann und nach einer Hormontherapie als Frau angetretene Schwimmerin Lia Thomas ausgelöst worden war, teilte die US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem "großen Sieg für Frauen und Mädchen" in den USA.

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.