The National Times - Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"

Wetter - Sydney 16°C

Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"

WIRTSCHAFT 24.06.2025

Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung" / Foto: © AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.

Textgröße ändern:

Er werde bei dem Gipfel und in Brüssel darauf drängen, "dass die Gesetzgebung der Zukunft schon im Zeichen dieses Mentalitätswechsels steht", sagte Merz. Denn Deutschland und Europa bräuchten "einen umfassenden Bürokratie-Rückbau, um die Wirtschaft und um Innovationen von staatlichen Fesseln zu befreien." Europa könne auch nicht erwarten, "dass sich die ganze Welt nach unseren komplexen und europäischen Standards und Regeln ausrichtet."

Auch beim Abschluss von Handelsabkommen verlangte Merz eine vereinfachte Herangehensweise. Diese müssten künftig von der EU-Kommission als reine Handelsverträge abgeschlossen werden, damit sie nur auf europäischer und nicht auch auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten. Denn zu komplexe Verträge mit Kompetenzen und Zustimmungspflichten im Bereich der Mitgliedstaaten hätten zu "jahrelangen, zermürbenden Prozessen" geführt.

Beim Zollkonflikt mit den USA hoffte Merz weiter, dass es mit Washington bis Anfang Juli eine Einigung geben werde. Falls nicht, sei die EU "mit einer Reihe von Optionen" auch darauf vorbereitet, sagte er. Er habe aber den Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump "auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit" mit Europa habe - und "vor allem mit uns in Deutschland".

J.Sharp--TNT

Nordkorea eröffnet riesiges Urlaubsgebiet - russische Touristen erwartet

Nordkorea hat an seiner Ostküste ein riesiges Touristengebiet eröffnet, das noch in diesem Monat die ersten russischen Gäste empfangen soll. Das von südkoreanischen Medien als "Nordkoreas Waikiki" bezeichnete Urlaubsgebiet Wonsan Kalma wurde am Dienstag für einheimische Besucher eröffnet, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. KCNA veröffentlichte dazu Bilder von Touristen in bunten Badeanzügen am Strand.

Australische Fluggesellschaft Qantas von Cyberangriff betroffen

Die australische Fluggesellschaft Qantas ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Hacker hätten eines ihrer Kundenkontaktzentren angegriffen und seien in ein Computersystem eingedrungen, das von einem Subunternehmen genutzt worden sei, erklärte Qantas am Mittwoch. Die Angreifer hätten Zugang zu sensiblen Informationen wie Kundennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen erhalten, teilte das australische Unternehmen Blue Chip mit. Blue Chip zufolge sind auf der von ihm betriebenen Plattform Daten von sechs Millionen Kunden gespeichert.

US-Universität bereit zu Ausschluss von Transgender-Athleten aus Frauensportteams

Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Regierung hat sich die University of Pennsylvania bereit erklärt, Transgender-Athleten aus ihren Frauensportteams auszuschließen. Damit sei ein bundesstaatlicher Bürgerrechtsfall beigelegt worden, der durch den Wirbel um die früher als Mann und nach einer Hormontherapie als Frau angetretene Schwimmerin Lia Thomas ausgelöst worden war, teilte die US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem "großen Sieg für Frauen und Mädchen" in den USA.

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

Textgröße ändern: