The National Times - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Wetter - Sydney 29°C

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

WIRTSCHAFT 24.06.2025

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Textgröße ändern:

Das Gericht prüft, ob Compact sich tatsächlich gegen elementare Grundsätze der Verfassung richtet und diese kämpferisch-aggressiv zerstören will. Im August 2024 entschied es im Eilverfahren, dass das Magazin vorerst - zumindest bis zum nun anstehenden Urteil - weiter erscheinen dürfe. Damals sah das Gericht zwar Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde in einzelnen Texten. Offen war aber, ob sie Compact entscheidend prägten.

Lewis--TNT

Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".

Deutsche Exporte im Februar gestiegen - Starkes Plus bei Ausfuhren in EU-Länder

Deutschlands Exporte sind im Februar gestiegen: Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat um 3,6 Prozent auf einen Wert von 135,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2025 war das ein Anstieg um 2,9 Prozent. Vor allem die Ausfuhren in die EU-Staaten legten zu - die Exporte in die USA dagegen sanken.

Venezuelas Übergangspräsidentin kündigt Lohnerhöhung an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Erhöhung der durch jahrelange Inflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgehöhlten Löhne in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die "verantwortungsvolle" Erhöhung der Löhne werde am 1. Mai umgesetzt werden, sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, ohne weitere Details zu nennen. Wirtschaftliche "Fehler" der Vergangenheit müssten "korrigiert" werden, fügte sie hinzu.

Wirtschaftsweiser Felbermayr erwartet dauerhaft hohe Benzin- und Dieselpreise

Trotz der jüngsten Entspannung an den Ölmärkten werden die Spritpreise in Deutschland nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr auch in den nächsten Monaten auf hohem Niveau bleiben. "Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch", sagte Felbermayr der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich "das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen".

Textgröße ändern: