Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

The National Times - Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Textgröße ändern:

"Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben", sagte Bas. Es gebe da unterschiedliche Wahrnehmungen und einige meinten, damit könne viel Geld gespart werden. "Das ist aber kein geringer Teil."

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag unter anderem darauf verständigt, die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender zu stärken, zugleich aber die Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es dort.

Bas sagte im Deutschlandfunk weiter, sie wolle im Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium das Problem der Schwarzarbeit weiter angehen. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.

F.Hughes--TNT

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

IG Metall fordert zum Start der Stahl-Tarifrunde Jobgarantie und Reallohnerhalt

Angesichts der Krise in der deutschen Stahlindustrie geht die IG Metall mit der Forderung nach einer Jobgarantie und dem Erhalt der Reallöhne in die aktuelle Tarifrunde. "Wir wollen ein Ausbluten der deutschen Schlüsselindustrie und ihrer Beschäftigten auf jeder Ebene verhindern", erklärte am Freitag die IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski. "Wir wollen und müssen Beschäftigung, Reallöhne und Fachkräfte sichern."

Microsoft reagiert auf kartellrechtliche Bedenken der EU - vermeidet Geldstrafe

Der US-Technologieriese Microsoft hat Zugeständnisse bei der Trennung seiner Kommunikationsanwendung Teams und seinen Textverarbeitungsprodukten gemacht und damit eine Geldstrafe der EU-Kommission vermieden. Die Entscheidung öffne "den Wettbewerb in diesem wichtigen Markt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag. Unternehmen könnten sich nun frei für die Kommunikationsprodukte entscheiden, die am besten ihrem Bedarf entsprechen.