Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

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Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

WIRTSCHAFT 19.06.2025

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

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Einen Tag vor Trumps Amtsantritt im Januar war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf von Tiktok vorschreibt - andernfalls wird der Dienst verboten. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, wonach der chinesische Konzern im Dienste Pekings Tiktok zum Ausspionieren seiner Nutzer nutze.

Zweimal verstrich die Frist bereits, ohne dass ein Käufer gefunden wurde. Trump hatte die Verbannung der Onlineplattform aus den App-Stores in den USA bereits gleich nach Amtsantritt ein erstes Mal um 75 Tage ausgesetzt. Anfang April verlängerte er diese Frist dann um weitere 75 Tage.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte erklärt, Trump wolle "nicht, dass Tiktok von der Bildfläche verschwindet". Ziel eines Verkaufs sei es, dass die US-Bevölkerung "Tiktok weiterhin mit der Gewissheit nutzen kann, dass ihre Daten sicher und geschützt sind", betonte Leavitt. Mit der Verlängerung um 90 Tage könne die US-Regierung "sicherstellen, dass der Verkauf abgeschlossen wird".

Tiktok begrüßte am Donnerstag die Verlängerung der Frist. "Wir sind dankbar für die Führungsstärke und Unterstützung von Präsident Trump, die dafür sorgen, dass Tiktok weiterhin für mehr als 170 Millionen amerikanische Nutzer verfügbar bleibt", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.

In seiner ersten Amtszeit bis Anfang 2021 hatte sich Trump noch selbst für ein Verbot oder einen Verkauf von Tiktok eingesetzt. Inzwischen sieht er in der Plattform mit Millionen US-Nutzern aber offenbar Potenzial, Jungwähler für sich zu gewinnen. In seinem Wahlkampf 2024 setzte Trump stark auf Onlinedienste.

Der US-Präsident hatte wiederholt betont, dass er die bei Jugendlichen beliebte Video-App schätze: "Tiktok hat einen kleinen, warmen Platz in meinem Herzen", sagte Trump vergangenen Monat dem Sender NBC News.

F.Lim--TNT

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

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