Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

The National Times - Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession" / Foto: © AFP

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

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Russlands Wirtschaft war 2023 und 2024 nach offiziellen Angaben stark gewachsen, Grund waren vor allem die hohen Rüstungsausgaben. 2024 hatte die Rate den Angaben zufolge bei 4,1 Prozent gelegen. Nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern sind diese Ausgaben nicht nachhaltig und spiegeln keinen realen Produktivitätszuwachs wider. Im ersten Quartal dieses Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt Russlands nur noch um 1,4 Prozent zu.

Mehrere Wirtschaftsgrößen und Reschetnikow selbst kritisierten bereits in den vergangenen Wochen die hohen Zinsen. Der Leitzinssatz liegt aktuell bei 20 Prozent; die Notenbank will damit vor allem die hohe Inflation im Land bekämpfen. Die Verbraucherpreise steigen seit Monaten stark, im Mai lag die Teuerungsrate bei knapp zehn Prozent.

Reschetnikow betonte später vor Journalisten in St. Petersburg, er habe keine Rezession vorhergesagt, "ich habe gesagt, wir stehen am Rande". Alles hänge von den Entscheidungen des Staates in den kommenden Wochen ab. "Ich glaube, wenn alles korrekt gemacht wird, werden wir nicht damit konfrontiert werden." Er werde die Lage im August erneut analysieren, "wenn die meisten Entscheidungen getroffen und die Folgen früherer Entscheidungen klar sein werden".

A.Parker--TNT

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens

Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)