BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant

The National Times - BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant

BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant / Foto: © AFP/Archiv

Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die Bundesnetzagentur hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Behörde Recht gegeben. Die Bundesnetzagentur durfte demnach die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten die Tätigkeit zum Schutz der Kunden untersagte. Der Gasanbieter hatte im Zuge der steigenden Energiepreise im Dezember 2021 die Lieferung eingestellt und 370.000 Kunden gekündigt. (Az. EnVR 10/24)

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Im März 2023 wollte er wieder Kunden beliefern. Die Bundesnetzagentur leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ein und verbot dem Anbieter Ende Juni, Haushaltskunden zu beliefern. Im Juli 2023 informierte sie die Öffentlichkeit per Pressemitteilung, um die es nun vor Gericht ging.

Das Unternehmen argumentierte, dass solche Informationen von einer Behörde einen Verlust der Reputation zur Folge hätten und sogar die Existenz vernichten könnten. Es verwies darauf, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu dem Zeitpunkt nicht bestandskräftig war.

Diese wurde Ende November 2023 gerichtlich aufgehoben, das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt die Untersagung zum Zeitpunkt Juni 2023 aber weiter für gerechtfertigt. Später wurde dem Energieanbieter unter Auflagen wieder erlaubt, Haushalte mit Gas zu beliefern.

Der BGH entschied nun, dass die Pressemitteilung veröffentlicht werden durfte. Sie durfte demnach auch den Hinweis enthalten, dass der Energielieferant nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht eingehalten habe, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.

Die Behörde habe hier das Interesse der Öffentlichkeit an Information höher gewichten dürfen als die Interessen der Firma, erklärte der BGH. Die zugrunde liegende Regelung im Energiewirtschaftsgesetz solle behördliches Handeln transparenter machen und es ermöglichen, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren.

R.Campbell--TNT

Argentinien erleichtert Abbau von Metallen in Gletschergebieten

In Argentinien hat das Unterhaus nach fast zwölfstündiger Debatte eine umstrittene Reform des sogenannten "Gletscher-Gesetzes" verabschiedet. Erleichtert wird damit der Abbau von Metallen wie Kupfer, Lithium und Silber in Gletschergebieten der Anden. Die Reform von Präsident Javier Milei war im Februar bereits vom Senat gebilligt worden. Umweltschützer protestieren; sie argumentieren, diese Zonen seien wichtig für die Wasserversorgung.

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Öffentliche Schulden im vierten Quartal um über 50 Milliarden Euro gestiegen

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