Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"

The National Times - Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern. "Das ist unser Ziel, das haben wir so vereinbart, das wollen wir erreichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Ob das gelingt und wie das gelingt, darüber müssen wir uns jetzt auseinandersetzen."

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Der Bund sei "in den Verhandlungen mit den Ländern, und es wird Ende Juni eine Sonderverkehrsministerkonferenz geben", kündigte Schnieder an. Es bestehe Handlungsbedarf - "denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten".

Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Schnieder weiter. Union und SPD legten darin fest, das Deutschlandticket "über 2025 hinaus" fortzusetzen. Preissteigerungen soll es erst ab 2029 geben - dann werde "der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Vertrag. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das D-Ticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Wie die Finanzierung ab dem kommenden Jahr gesichert werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt. "Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt", heißt es lediglich im Koalitionsvertrag.

A.M.Murray--TNT

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.