Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.

W.Baxter--TNT

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte

Dem Flensburg-Ranking des Vergleichsportals Verivox zufolge sind Porsche-Fahrer mit Abstand die schlimmsten Verkehrssünder. Wer einen Porsche fährt, hat demnach zu 71 Prozent häufiger Punkte in Flensburg als der Durchschnitt, wie Verivox am Dienstag mitteilte. Das Vergleichsportal basiert seine Auswertung auf den Angaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die über Verivox eine Kfz-Versicherung abschließen.