Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.

W.Baxter--TNT

Organisationen erwarten Rückgang der Entwicklungsausgaben und warnen vor Folgen

Die Hilfsorganisationen Terre des Hommes und Welthungerhilfe haben sinkende Ausgaben der großen Industrieländer für die Entwicklungszusammenarbeit prognostiziert und vor diesem Hintergrund vor den Folgen für die betroffenen Länder gewarnt. Vor allem die USA, aber auch Deutschland, Großbritannien und andere große Geberländer wollten im kommenden Jahr Entwicklungsausgaben kürzen, beklagen die Organisationen in ihrem am Dienstag veröffentlichten "Kompass 2025" der Entwicklungszusammenarbeit.

Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"

Ein Getränk für die Schönheit, eine kleinere Schokolade bei höherem Preis und eine Margarine mit Naturversprechen: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Wahl zu ihrem Negativpreis "Goldener Windbeutel" eröffnet. Bis Mitte Juli können Verbraucherinnen und Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de über die "dreisteste Werbelüge des Jahres" abstimmen, wie Foodwatch am Dienstag mitteilte. Nominiert sind fünf Kandidaten, darunter etwa die Milka Alpenmilch des Unternehmens Mondelez und der Eistee Dirtea Glow von Rapperin Shirin David.

Warentest: Erdbeeren aus Südeuropa nicht stärker pestizidbelastet als heimische

Aus Südeuropa importierte Erdbeeren sind nicht grundsätzlich stärker mit Pestiziden belastet als Früchte aus Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Stiftung Warentest, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Test von 23 Produkten fiel demnach insgesamt gut aus, die Pestizidbelastung ist insgesamt "sehr gering bis gering" und liegt deutlich unter den gesetzlichen Höchstwerten.

Signa-Insolvenzverwalter versteigert Einrichtung von Benko-Villa am Gardasee

Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Signa-Konzerns verkauft Mobiliar und Einrichtung der Villa Ansaldi am Gardasee an den Meistbietenden. Das Inventar der Villa im italienischen Simione werde versteigert, erklärte das Auktionshaus Aurena am Dienstag. Die Liegenschaft sei von dem Konzern angemietet worden; Signa-Gründer René Benko diente die Villa Medienberichten zufolge auch als Wohnsitz.