The National Times - SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket

Wetter - Sydney 19°C

SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket

WIRTSCHAFT 22.06.2022

SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket / Foto: © AFP

Die SPD-Linke hat sich nach dem geplanten Ende des Neun-Euro-Tickets für eine Fortsetzung vergünstigter Angebote ausgesprochen. Er könne sich sowohl eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets als auch "ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er äußerte sich vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien am Abend, bei dem es um weitere Entlastungen gehen könnte.

Textgröße ändern:

Roloff plädierte zudem für "Tankgutscheine für Pendlerinnen und Pendler, die noch gezielter wirken als der Tankrabatt". Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr und der sogenannte Tankrabatt gelten seit Juni und sind bis Ende August befristet. Schon mehrfach gab es in der Vergangenheit Forderungen, derlei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern, vor allem von Seiten der Grünen.

Preise für Strom und Gas sollten zudem "vorübergehend staatlich gedeckelt werden, wie zum Beispiel in Frankreich", sagte Roloff dem "Handelsblatt". Zur Gegenfinanzierung schlug er eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf übermäßige Gewinne und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vor.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Verbraucherschutzministerium, Peter Kenning, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. "Weitere Entlastungen sind wichtig und sinnvoll, auch mit Blick auf die laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen und um eine Lohn-Spirale zu verhindern", sagte Ökonom der Zeitung. Er schlug vor, insbesondere einkommensschwachen Haushalten mit einer weiteren Einmalzahlung zu helfen sowie eine "Prämienlösung für diejenigen Haushalte, die ihren Gasverbrauch signifikant senken".

F.Morgan--TNT

Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. "Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gewerkschaftschef Martin Burkert und DB-Chefin Evelyn Palla begrüßten die Pläne Hubigs.

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Textgröße ändern: