Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

The National Times - Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung / Foto: © AFP

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

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In dem am Freitag veröffentlichten Sektorgutachten Bahn mahnt die Monopolkommission an, dass das Sondervermögen "ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen" verwendet werden darf. Neben der Modernisierung des Schienennetzes sei dies vor allem die Digitalisierung von Abläufen und der Infrastruktur. Es brauche eine "Steuerungs- und Monitoringstelle", um die Finanzflüsse bei der Bahn zu kontrollieren.

Das Gremium spricht sich seit Jahren für eine Zerschlagung der Bahn aus. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sollten demnach nicht dem DB-Konzern obliegen, weil dadurch offensichtliche Interessenskonflikte mit Konkurrenzunternehmen entstehen. Die Bundesregierung gründete statt einer Zerschlagung jedoch eine neue Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn. Die sogenannte InfraGo soll "gemeinnützig" handeln, gehört aber weiterhin zum Bahn-Konzern.

Die Struktur des Bahn-Konzerns berge das Risiko, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen "in alten Strukturen versickern", erklärte die Monopolkommission. "Die Finanzflüsse zwischen der DB AG und ihrer Tochter InfraGo gelten als wenig transparent." Es bestehe daher die Gefahr, "dass öffentliche Mittel nicht wie vorgesehen im Schienennetz ankommen, sondern indirekt durch Quersubventionierungen anderen Bereichen des DB-Konzerns zugutekommen".

S.Clarke--TNT

Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig

In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich

Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung kann wie geplant ab Juli in Kraft treten: Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig einer entsprechenden Verordnung der ehemaligen Bundesregierung zu. Diese hatte damit Anfang Mai eine Erhöhung der Rente um bundesweit 3,74 Prozent auf den Weg gebracht. Die Zustimmung der Länderkammer stand allerdings noch aus.