Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

The National Times - Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.

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Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, warnte vor Beginn der Debatte vor möglichen Folgen für französische Unternehmen. Die Höhe der möglichen Mehreinnahmen sei "illusorisch", sagte er dem Sender France Info. "Dies hätte wirtschaftliche Folgen, zumal diese Steuer in anderen Ländern nicht existiert."

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seiner Denkfabrik EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Zucmann betonte am Donnerstag, dass die geplante Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. "Sie würde nichts an der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes ändern", schrieb er im Onlinedienst X.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen kam am Donnerstag vor dem Senat zusammen, um den Abgeordneten eine von 64.000 Menschen unterzeichnete Petition für die Reichensteuer zu überreichen. "Es wäre ein großer Schritt zur Steuergerechtigkeit in Frankreich", sagte Layla Abdelké Yakoub von Oxfam Frankreich.

"Diese Maßnahme käme einer Konfiszierung gleich und wäre ein Verstoß gegen die Steuergleichheit", betonte hingegen Senator Emmanuel Capus, Mitglied einer kleinen Partei des Regierungslagers.

T.Cunningham--TNT

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.