Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

The National Times - Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.

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Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, warnte vor Beginn der Debatte vor möglichen Folgen für französische Unternehmen. Die Höhe der möglichen Mehreinnahmen sei "illusorisch", sagte er dem Sender France Info. "Dies hätte wirtschaftliche Folgen, zumal diese Steuer in anderen Ländern nicht existiert."

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seiner Denkfabrik EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Zucmann betonte am Donnerstag, dass die geplante Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. "Sie würde nichts an der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes ändern", schrieb er im Onlinedienst X.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen kam am Donnerstag vor dem Senat zusammen, um den Abgeordneten eine von 64.000 Menschen unterzeichnete Petition für die Reichensteuer zu überreichen. "Es wäre ein großer Schritt zur Steuergerechtigkeit in Frankreich", sagte Layla Abdelké Yakoub von Oxfam Frankreich.

"Diese Maßnahme käme einer Konfiszierung gleich und wäre ein Verstoß gegen die Steuergleichheit", betonte hingegen Senator Emmanuel Capus, Mitglied einer kleinen Partei des Regierungslagers.

T.Cunningham--TNT

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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