Einschränkung von Tiefseefischerei im Nordostatlantik: Spanische Klage erfolglos

The National Times - Einschränkung von Tiefseefischerei im Nordostatlantik: Spanische Klage erfolglos

Einschränkung von Tiefseefischerei im Nordostatlantik: Spanische Klage erfolglos / Foto: © AFP/Archiv

Spanien ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg erfolglos gegen die Einschränkung der Tiefseefischerei in verschiedenen Gebieten des Nordostatlantiks vorgegangen. Das Gericht wies die Klage Spaniens sowie die Klagen mehrerer Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien am Mittwoch ab. Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen. (Az. T-681/22 u.a.)

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Die EU-Kommission beschloss 2016 besondere Auflagen für den Fischfang in der Tiefsee des Nordostatlantiks. 2022 legte sie fest, welche Regionen gesichert oder wahrscheinlich empfindliche marine Ökosysteme haben. Sogenannte Grundfanggeräte wie Schleppnetze am Meeresboden dürfen dort nicht benutzt werden.

Gegen die Festlegung dieser Gebiete wehrten sich Spanien und die spanischen Fischereibetriebe, hatten aber nun keinen Erfolg. Dem Gericht zufolge war die Kommission nicht dazu verpflichtet, jede Art von Grundfanggerät auf ihre potenzielle Folgen für die Ökosysteme abzuklopfen. Gegen die Urteile kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

F.Hughes--TNT

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

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Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

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Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.