SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch

The National Times - SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch

SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".

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Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro, die der Rentenversicherung bei 8050 Euro. "Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen", sagte Pantazis. "Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, plädiert ebenfalls für eine Anhebung. "Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Beim Sozialverband SoVD traf der Vorschlag auf Zustimmung. "Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zu "Bild". "Darum begrüßen wir diesen Vorstoß."

Kritik kam hingegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Die Erhöhung der Bemessungsgrenzen in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze", erklärte Verbandsdirektor Florian Reuther. Zusätzlich belastet würden Arbeitgeber und hochqualifizierte Arbeitnehmer. Zudem würde damit der Zugang zur privaten Krankenversicherung weiter eingeschränkt.

G.Waters--TNT

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Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

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ICE nach Riss von Oberleitung in Sachsen-Anhalt gestoppt - Zwei Verletzte

Auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und München ist am Samstag eine Oberleitung gerissen und auf einen ICE gestürzt. Wie die Bahn mitteilte, kam der betroffene Zug daraufhin in Höhe Zahna in Sachsen-Anhalt außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen. Zwei Fahrgäste wurden leicht verletzt, weil durch die gerissene Leitung an einer Stelle im Zug Scheiben zu Bruch gingen.

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