Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen

The National Times - Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen

Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die rasche Einrichtung neuer Schutzräume für die Bevölkerung in Deutschland versprochen. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit", sagte Ralph Tiesler der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Eine schnellere Lösung sei nötig: "Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen."

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So könne "schnell eine Million Schutzplätze" geschaffen werden, fuhr der Behördenchef fort. Noch im Sommer werde ein Schutzraumkonzept vorgestellt. Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Lange war in Deutschland der Glaube weit verbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen", sagte Tiesler der "SZ". "Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um."

Bei den Schutzräumen ist vorgesehen, dass die Menschen im Ernstfall dort auch über Nacht bleiben können, also mit Nahrung, Toiletten und Feldbetten versorgt sind. "Wichtig ist, dass die Menschen schnell erfahren, wo sie Schutz finden", sagte Tiesler und verwies auf Apps und Hinweisschilder.

Die Aufgaben im Zivilschutz seien dabei enorm und kostenintensiv, warnte der Bevölkerungsschutzchef: In den kommenden vier Jahren würden mindestens zehn Milliarden Euro benötigt. "In der nächsten Dekade liegt der Bedarf sogar bei mindestens 30 Milliarden Euro."

W.Baxter--TNT

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf deutliche Lockerungen der CO2-Vorgaben für Neuwagen in der EU. Er begrüßte am Freitag Signale aus Brüssel in dieser Richtung. Die EU-Kommission teilte zwar mit, die finale Entscheidung stehe noch aus, verwies jedoch darauf, dass Präsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit bereits "mehr Flexibilität" beim Erreichen der CO2-Ziele zugesichert habe. Die Umweltorganisation Transport & Environment forderte die Kommission auf, Forderungen der Autoindustrie nicht nachzugeben.

EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete

Ab Juli wird auf Waren im Wert von weniger als 150 Euro, die in die EU geschickt werden, eine Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro erhoben. Darauf einigten sich am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure sprach von einem "großen Erfolg für die Europäische Union".