The National Times - Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro

Dröge forderte weiter: "Wir brauchen einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt. Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre gerecht und könnte garantieren, dass alle von ihrer Arbeit leben können." Dröge verwies darauf, dass sich die SPD im Wahlkampf für eine Mindestlohnerhöhung ausgesprochen hatte. "Doch im Koalitionsvertrag ist dieses wichtige Thema im Streit offen gelassen worden." Ein Gesetz müsse garantieren, "dass der Mindestlohn immer oberhalb der Armutsgrenze liegt".

Die Fragen nach der künftigen Höhe und der Festlegung des Mindestlohns waren einer der ersten Konflikte in der neuen schwarz-roten Regierung. Die SPD schloss einen gesetzlichen Eingriff nicht aus, die Union pocht dagegen auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zu der Kommission bekannt, in der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sitzen.

Diese solle sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Brutomedianlohns von Vollzeitbeschäfigten orientieren", heißt es im Koalitionsviertag. Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 werde für "erreichbar" gehalten. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,82 Euro.

Sowohl der Antrag der Grünen- als auch jener der Linksfraktion sieht die garantierte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro vor. "Trotz regelmäßiger Anpassungen hat sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert", bemängelt der Grünen-Antrag.

Die Linksfraktion kritisiert den Mindestlohn als "von Anfang an zu niedrig". "Es ist höchste Zeit für eine Erhöhung, denn der aktuelle Mindestlohn führt auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut", erklärte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dazu. "Es ist gut, dass ein sehr großer Teil der Menschen im Land diese Ungerechtigkeit erkennt."

J.Sharp--TNT