The National Times - Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden

Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden


Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden

Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.

Textgröße ändern:

Schon zu Beginn des Empfangs für Merz im Oval Office schlug Trump freundliche Töne an. Er strebe eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an, sagte der Rechtspopulist. Und er schob ein Lob hinterher: "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte Trump.

Merz hat zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben im Nato-Rahmen wie von Trump gefordert auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Ein Beschluss ist Ende Juni beim Nato-Gipfel in Den Haag geplant. In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump noch ständig Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Ausgaben zu steigern.

Trump sagte Merz seinerseits zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Wenn Deutschland sie haben wolle, sei das "kein Problem", sagte Trump. Zwar sei der Unterhalt der Streitkräfte sehr teuer, aber die Beziehungen zu Deutschland seien wichtig, betonte der Präsident.

Merz sprach Trump zudem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Er rief den US-Präsidenten auf Englisch auf, "mehr Druck" auf Russland auszuüben und nannte ihn eine "Schlüsselfigur" für einen Frieden in der Ukraine. Bei dem Thema wurden allerdings auch Unterschiede deutlich: Trump legte sich erneut nicht auf verschärfte US-Sanktionen gegen Russland fest. Er sagte auf die Frage eines Reporters lediglich, er werde "sehr sehr hart" reagieren, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Dies könne allerdings Russland wie die Ukraine treffen.

Als drittes Schlüsselthema nach der Ukraine und der Nato hatte Merz die Handelspolitik bezeichnet. Zum Zollstreit mit der Europäischen Union sagte Trump, er setze auf ein "gutes Handelsabkommen", und Merz könne dabei eine große Rolle spielen. Der Republikaner hat eine Frist bis zum 9. Juli für eine Verhandlungslösung mit der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen gesetzt. Sie gehört wie Merz der CDU an, der Kanzler tauscht sich regelmäßig mit von der Leyen aus.

Die befürchtete Konfrontation mit Trump zur deutschen Innenpolitik blieb aus. Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD hatten in Berlin für Irritationen gesorgt. Nach seinem Eintreffen in Washington sagte Merz, er werde Trump "sehr klar" seine Meinung sagen, sollte dieser das Thema ansprechen. Dazu kam es aber nicht, auch Vance verzichtete auf provozierende Worte.

Nach dem gemeinsamen Auftritt im Oval Office aßen Trump und Merz miteinander zu Mittag. Der Kanzler lud den Präsidenten zum Gegenbesuch nach Deutschland ein - und Trump sagte zu, wie Merz anschließend berichtete. Ein passender Termin wird nun zwischen Berlin und Washington gesucht. Bereits ab Ende der kommenden Woche sehen sich der Kanzler und der Präsident beim G7-Gipfel in Kanada wieder.

Die Reaktionen in Berlin fielen positiv aus: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), nannte Merz' Besuch einen Erfolg. Dem Kanzler sei es offensichtlich gelungen, "eine gute persönliche Beziehung" zu Trump aufzubauen, sagte Hakverdi dem Berliner "Tagesspiegel". Oppositionspolitiker äußerten sich ebenfalls anerkennend: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schrieb auf X, Merz habe den "ohne Zweifel schwierigen Termin richtig gut gemacht". Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post", Merz sei "cool geblieben".

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

Textgröße ändern: