Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

The National Times - Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: © AFP/Archiv

Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt am Donnerstag unter sächsischem Vorsitz im Bundesrat in Berlin. Auf dem Programm steht unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den sogenannten Investitionsbooster der neuen Bundesregierung von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor.

Die Bundesländer unterstützten die Pläne und wollten diesen am 11. Juli im Bundesrat zustimmen, betonte Kretschmer in der ARD. Die Situation der Wirtschaft sei "dramatischer" als der eine oder andere sehe. Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Jedoch werde der weit größte Teil der Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen bei Kommunen und Ländern anfallen. Die damit verbundenen Fragen müssten geklärt werden.

R.Hawkins--TNT

Mehr Passagiere und weniger Flüge weltweit - Geringer Low-Cost-Anteil in Deutschland

Weltweit gab es 2024 rund 4,7 Milliarden Flugpassagiere. Das geht aus dem am Dienstag in Köln veröffentlichten "Monitor Luftverkehr und Low-Cost" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Dies waren demnach zwei Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Zahl der Flüge ging hingegen um fünf Prozent auf 36,3 Millionen zurück.

EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um unter anderem über Bulgariens Beitritt zum Euro-Raum abzustimmen. Es wird erwartet, dass sie nach dem grünen Licht der EU-Kommission vom April sowie der Empfehlung der Staats- und Regierungschefs vom Juni dem Beitritt zustimmen. Bulgarien würde dann zum 1. Januar 2026 die Gemeinschaftswährung einführen und das 21. Euro-Land werden.

Trump verlängert Zollfrist bis 1. August - 14 Länder müssen Aufschläge fürchten

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Zickzackkurs in der Zollpolitik fort: Er verlängerte die bis Mittwoch auslaufenden Fristen für die Europäische Union und andere Handelspartner bis zum 1. August, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Dann sollen hohe Strafzölle in Kraft treten - außer es gibt vorher einen "Deal". Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete Trump Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Weißes Haus: Trump verlängert Frist für EU im Zollstreit bis 1. August

US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist im Zollkonflikt mit der Europäischen Union bis zum 1. August. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Für Länder, die sich nicht mit den USA einigten, träten Anfang August hohe Zollaufschläge in Kraft, bekräftigte sie.