Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

The National Times - Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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Die jüdische Community in Deutschland werde dafür in Kollektivhaftung genommen. Das habe negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Klein forderte, mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel seien so viele Jüdinnen und Juden gestorben wie seit der Shoah nicht mehr. "Und wir sind in dieser absurden Situation, dass als Reaktion die jüdische Gemeinschaft in Deutschland angegriffen wird", sagte Klein. Das menschliche Leid im Gazastreifen dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Es werde aber als Rechtfertigung genommen, um gegen Israel zu hetzen, kritisierte Klein.

Jüdinnen und Juden in Deutschland hätten keine Möglichkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken. Auch diejenigen, die sich nicht für den Nahostkonflikt interessierten, würden in die Rolle eines Nahostexperten gedrängt. "Und das ist ja absolut nicht hinnehmbar", sagte Klein.

D.Kelly--TNT

Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro

Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro. Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am Freitag im Plenum beraten werden. "Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben, um davon leben zu können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP.

Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden

Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.

Streit über Haushaltspläne: Offener Bruch zwischen Trump und Musk

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ist es zum offenen Bruch gekommen. Trump bezeichnete Musk am Donnerstag als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren". Die Aktien des Elektroautobauers Tesla, dessen Chef Musk ist, brachen an der Börse ein.

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US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte er an Merz gerichtet.