Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

The National Times - Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Die jüdische Community in Deutschland werde dafür in Kollektivhaftung genommen. Das habe negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Klein forderte, mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel seien so viele Jüdinnen und Juden gestorben wie seit der Shoah nicht mehr. "Und wir sind in dieser absurden Situation, dass als Reaktion die jüdische Gemeinschaft in Deutschland angegriffen wird", sagte Klein. Das menschliche Leid im Gazastreifen dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Es werde aber als Rechtfertigung genommen, um gegen Israel zu hetzen, kritisierte Klein.

Jüdinnen und Juden in Deutschland hätten keine Möglichkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken. Auch diejenigen, die sich nicht für den Nahostkonflikt interessierten, würden in die Rolle eines Nahostexperten gedrängt. "Und das ist ja absolut nicht hinnehmbar", sagte Klein.

D.Kelly--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.